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FINANZIERUNG: Den Mittelstand stützen

In den vergangenen Jahren haben sich Privatbanken zunehmend aus der Kreditvergabe an den Mittelstand zurückgezogen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erwägt, diese Lücke durch die staatlichen Förderbanken zu schließen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hält eine direkte Vergabe von Mittelstands-Krediten durch die staatlichen Förderbanken für möglich, falls Banken und Sparkassen sich weiter aus dem Geschäft zurückziehen.

»Wenn die Entwicklung aus den letzten zehn Jahren trendmäßig so weitergeht, dann stellen sich solche Fragen«, sagte Müller bei der Vorstellung des Mittelstandsberichts am Mittwoch in Berlin. Bisher sei dies aber noch nicht nötig, da Sparkassen und Volksbanken diese Lücke noch füllten. Die gestiegene Zahl der Pleiten im Mittelstand führte Müller zum einen auf die Krise der Baubranche zum anderen auf das neue Insolvenzrecht der Regierung zurück, dass einen Restschuldenerlass ermögliche.

Die Privatbanken haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend aus der Kreditvergabe an kleinere Unternehmen zurückgezogen, da dieses Geschäft nicht ausreichend Gewinn abwirft. Kredite von Förderbanken wie der Deutschen Ausgleichsbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden bislang zumeist über Sparkassen und Volksbanken vergeben. Es wird aber durch die im so genannten Basel-II-Vertrag vorgesehen neuen Eigenkapitalrichtlinien mit einer weiter erschwerten Kreditvergabe an kleinere Unternehmen gerechnet.

Müller betonte, die Direktvergabe von Krediten durch die Förderbanken sei dabei nur eine von verschiedenen denkbaren Möglichkeiten. Er wies daraufhin, dass die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro über die Förderbanken zur Verfügung stelle.

Müller sagte weiter, bei der steigenden Zahl der Insolvenzen sei die Strukturkrise der Bauindustrie zu berücksichtigen. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts 16 Prozent mehr Unternehmen zahlungsunfähig als im Vorjahr. Er wies darauf hin, dass das Saldo zwischen der Zahl der Gründungen und der Zahl der Schließungen weiter positiv sei.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes sei weiterhin Besorgnis erregend. Der Mittelstand brauche weniger Bürokratie und mehr Flexibilität, forderte BDI-Vizepräsident Arendt Oetker.