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Florian Gerster: "Die Dimension des Sozialen muss kleiner werden"

Die Arbeitsämter zu sanieren reicht Florian Gerster nicht. In seinem neuen Buch zieht er eine verheerende Bilanz von 30 Jahren Sozialpolitik. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit über Fehler und Reformen.

stern: Herr Gerster, vor genau einem Jahr hat Sie der Bundeskanzler zwangsverpflichtet, die marode Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu übernehmen. Ist seither im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit irgendetwas besser geworden?

Florian Gerster: Es ist deutlich geworden, dass die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitsämter ein Teil des Problems sind und ein Teil der Lösung werden müssen. Klar ist aber auch geworden, dass die Probleme des Arbeitsmarktes weit über die noch unzureichende Leistungsfähigkeit der BA hinausgehen und nicht von ihr allein gelöst werden können. Kurz gesagt: Die Wahrnehmung für die Dimension der Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt und die Ursachen dafür hat sich enorm verbessert. Das ist doch schon mal etwas.

Schön, aber funktioniert die Bundesanstalt auch besser als vor einem Jahr?

Sie wird zurzeit umgebaut, und die Notwendigkeit des Umbaus wird von den Mitarbeitern nicht mehr nur als äußerer Zwang, sondern als Chance begriffen. Aber man darf bei aller berechtigten Kritik nicht vergessen, dass das Arbeitsamt nur das letzte Glied einer Kette ist, die mit einer Gesetzgebung beginnt, die bisher immer nur Teilreformen versucht hat.

Sie legen in diesen Tagen ein Buch vor. Darin ziehen Sie eine Bilanz der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen 30 Jahre. Das Ergebnis ist schlicht verheerend. Viele Maßnahmen waren demnach nicht nur nutzlos, sondern schädlich. Was ist schief gelaufen?

Wir haben den Zeitpunkt verpasst, an dem Lust am Sozialstaat zur Last wurde. Wir haben ihn im weitgehenden Konsens aller Beteiligten immer weiter ausgebaut und nicht gemerkt, dass wir dabei die ökonomischen Grenzen überschritten haben.

Wann war das?

Gleich zweimal. Einmal in den siebziger Jahren, als aus dem Sozialstaat der Wohlfahrtsstaat skandinavischer Prägung werden sollte, der eine Vollversorgung bietet - ohne Rücksicht darauf, was eine Volkswirtschaft verkraften kann. Auch ich bin als junger Sozialpolitiker voller Bewunderung nach Schweden gepilgert. Allerdings kam Skepsis auf, als mir dort normale Arbeitnehmer auf ihren Gehaltsabrechnungen zeigten, dass nicht einmal mehr die Hälfte ihres Bruttoeinkommens bei ihnen ankam - ein völlig unhaltbarer Zustand, unter dem heute auch viele Deutsche leiden.

Wem sagen Sie das.

Ja, Leute wie Sie gehören dazu. Den zweiten entscheidenden Fehler haben wir bei der Wiedervereinigung gemacht. Da sind wir einen bequemen, aber kontraproduktiven Weg gegangen und haben die Illusion geschürt, dass wir die schon damals reformbedürftige Struktur des Sozialstaates auf den Osten übertragen könnten. Für die Menschen dort war das in den ersten Jahren zweifellos ein Segen, für das Gesamtsystem fast der Todesstoß. Jetzt müssen wir diese Fehler korrigieren, ohne dass es zu Verwerfungen kommt, die gesellschaftlich nicht mehr aufzufangen sind.

Werden wir mal konkret. In Ihrem Buch schreiben Sie, dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), zumal im Westen, kaum noch Sinn machen. Wann hören Sie also mit dem Unsinn auf?

Wir haben ABM im Vergleich zum Anfang der neunziger Jahre schon um fast drei Viertel reduziert. ABM bilden zu selten eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, deshalb sind sie ein Auslaufmodell, vor allem im Westen.

Nächster Punkt: Qualifizierung. Sie schreiben, dass nur ein Drittel der Arbeitslosen, die an so einer Maßnahme teilnehmen, wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden - und das sind die, die es wohl auch so geschafft hätten. Also weg damit?

Qualifizierung ist weiter notwendig, sie muss aber nachhaltiger werden. Wir sparen auch hier bereits Geld ein. Vor allem achten wir auf Qualität. Dazu haben wir ein strenges Controlling eingeführt: Jedes Arbeitsamt ist verpflichtet, die Wirkung der eingesetzten Instrumente nachzuweisen. Gelingt das nicht, hat dies Folgen von der Geldvergabe bis hin zu Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Sie geben bislang fast 22 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus. Davon müssten Sie künftig eine Menge einsparen. Werden Sie das Geld den Versicherten zurückgeben und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken?

Derzeit steigt die Zahl der Arbeitslosen, und darunter sind viele, die qualifiziert werden müssen. Dennoch sollen und wollen wir in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen. Es wird also eng. Auf mittlere Sicht wollen wir aber die Beiträge senken. Ein zuschussfreier Haushalt ist ein erster Schritt dazu. Ob eine Beitragssenkung in absehbarer Zeit möglich ist, hängt auch von der Politik ab. Die muss uns von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Das macht mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr aus, je nach Definition auch mehr.

Das entspricht einem Prozentpunkt der Beiträge.

Fast. Im vergangenen Jahr haben wir allein vier Milliarden Euro bezahlt, um Arbeitslosenhilfeempfänger zu fördern. Das kann nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft sein. Dafür muss der Steuerzahler aufkommen, der auch die Arbeitslosenhilfe bezahlt.

Wie enthusiastisch reagieren Wirtschafts- und Finanzminister, wenn Sie von diesen Belastungen befreit werden wollen? Das Geld müsste dann aus Hans Eichels Topf kommen.

Ich höre dann meist: Du hast ja Recht, aber es geht jetzt nicht. Ich verstehe, dass Hans Eichel zuerst auf seinen eigenen Haushalt guckt. Für ihn sind wir eine Art Nebenhaushalt. Aber der lastet schwer auf der Arbeit und den Beschäftigten! Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir ordnungspolitisch sauber handeln. Dazu gehört, dass gesamtstaatliche Aufgaben über Steuern finanziert werden, auch wenn dies schwierig ist. Hohe Sozialabgaben sind für den Arbeitsmarkt viel schädlicher als höhere Steuern. Aber die Politik scheut sich, diese einfache Wahrheit den Leuten zu sagen.

Um es deutlich zu sagen: Sie fordern eine höhere Mehrwertsteuer, um die Sozialbeiträge senken zu können.

Ich fordere eine Entlastung des Faktors Arbeit. Seine hohen Kosten sind die Achillessehne des deutschen Arbeitsmarktes. Über den Weg zu diesem Ziel kann man sich unterhalten. Wir müssen uns aber insgesamt fragen: Wie viel Sozialstaat können wir uns leisten? Als langjähriger Sozialpolitiker sage ich: Ohne die Standards zu reduzieren, wird uns die Reform des Sozialstaats nicht gelingen. Die Dimension des Sozialen muss kleiner werden.

Sie schreiben, es gebe eine "Frühverrentungsmentalität". Es werde als fast unzumutbar empfunden, mit 65 noch zu arbeiten. Was kann man dagegen tun?

Nicht jeder Ältere ist ausgebrannt und hat deshalb ein Recht auf Frührente. Im Regelfall ist der Mensch zwischen Mitte 50 und Mitte 60 heute erfreulich fit und genießt das Leben. Ein Arbeitnehmer Anfang 30 weiß dagegen oft nicht, wie er mit einem mittleren Einkommen sich und seiner Familie einen erträglichen Lebensstandard bezahlen soll. Mit das Schlimmste ist, dass wir die jungen Leute, deren Leistung und Optimismus wir dringend brauchen, ausnutzen zugunsten einer Generation, die von einem ständig steigenden Wohlstand profitiert hat. Seit den Zeiten Norbert Blüms gewähren wir älteren Beschäftigungslosen bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld, was oft für einen Übergang in die Frührente genutzt wird. Ich nehme es niemandem übel, dass er diese Möglichkeit nutzt, solange es sie gibt. Aber es ist Sache des Gesetzgebers, hier umzusteuern.

Wann wird es so weit sein?

Ich hoffe, bald.

Ein anderes Reizthema ist der Kündigungsschutz. Sie schreiben sinngemäß, der Schutz wende sich gegen die Schutzbedürftigen.

Das Arbeitsrecht schützt jene, die einen Job haben. Den anderen erschwert es mitunter die Arbeitsaufnahme. Wir müssen zwingend alle Formen ergänzender Beschäftigung deregulieren: Zeitverträge, Mini-Jobs, Teilzeit, Leiharbeit. Das schafft Alternativen zu Überstunden und Schwarzarbeit, wenn es konjunkturell wieder aufwärts geht. Die Firmen stellen dann wieder eher ein. So sinkt die Beschäftigungsschwelle. Ich möchte aber nicht das dauerhafte Arbeitsverhältnis zerstören. Deshalb sollten wir den Umfang des Kündigungsschutzes von der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Betriebsgröße abhängig machen.

Wenn wir Ihnen so zuhören, fragen wir uns, warum Sie eigentlich SPD-Mitglied sind. Sie stehen in Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen einem Friedrich Merz viel näher als großen Teilen Ihrer Partei. Sind Sie noch richtig in der SPD?

Die SPD ist meine politische Heimat. Ich habe dort viele Freunde mit ähnlichen Vorstellungen: Klaus von Dohnanyi, Bert Rürup, Wolfgang Clement zum Beispiel. Und ich bin stellvertretender Landesvorsitzender meiner Partei in Rheinland-Pfalz und Mitglied des Parteirats. Als Exot in der SPD wäre ich das nicht. Eine große Volkspartei erträgt alles Mögliche, auch einen wie mich.

Helfen Ihnen solche Veranstaltungen wie das Bündnis für Arbeit?

Letztlich muss die Politik handeln, notfalls auch ohne breite Zustimmung in den gesellschaftlichen Gruppen. Dazu braucht sie Mehrheiten in den gesetzgebenden Institutionen. Wenn wir alle immer nur Angst vor den nächsten Wahlen haben, leidet die Fähigkeit zur Reform. 4,6 Millionen Arbeitslose sollten als Mahnung genügen.

Interview: Arne Daniels, Walter Wüllenweber