HOME

Formular-Streit: Wer will, kann Clement anrufen

Die Kritik von Sozialexperten und Datenschützer an den Anträgen für das Arbeitslosengeld II lässt Wolfgang Clement kalt: Wer mit den 16 Seiten "nicht zurecht kommt, soll mich anrufen", sagte er.

Wolfgang Clement reagiert unbeeindruckt ob der Kritik an den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II scharf. "Die Formulare sind hervorragend", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Die 16 Seiten starken Anträge seien weniger bürokratisch als alles andere, was Hilfeempfänger bisher ausfüllen mussten.

"Das dauert eine halbe bis dreiviertel Stunde", betonte Clement. Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten. Wer Geld vom Staat beanspruche, müsse diese Arbeit aber auf sich nehmen. "Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!" Außerdem, so Clement, gebe es auch dafür zuständige Callcenter.

Mehr als zwei Millionen Anträge auf dem Weg

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Montag damit begonnen, den mehr als zwei Millionen Empfängern von Arbeitslosenhilfe die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II zuzusenden. Auf 16 Seiten sollen die Betroffenen über Einkommen, Vermögen, Wohn- und Familienverhältnisse detailliert Auskunft geben. Oppositionspolitiker und Sozialexperten kritisierten den bürokratischen Aufwand und befürchten ein organisatorisches Chaos.

Nach Ansicht des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs seien vor allem Migranten mit den Anträgen für das Arbeitslosengeld II überfordert. Die Betroffenen müssten sich mit kaum verständlichen Wortungeheuern wie "Erlöschensbescheide", "Winterausfallgeld-Vorausleistung" oder "Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz" auseinandersetzen, sagte Sozialpädagogin Roswitha Mühlenbein von der Schweriner Diakonie. Das stelle nicht nur Aussiedler und Migranten vor große Probleme.

Datenschützer stören sich derweil vor allem an der Art der Fragen und Auskünfte. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz äußerte erhebliche Bedenken gegen das 16-seitige Formular. Besonders das Zusatzblatt 2 mit der Einkommenserklärung sei mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar, sagte Peter Schaar. Über den Vordruck erlange der Arbeitgeber eines Angehörigen Einblick in geschützte Daten des Mitarbeiters und des Antragstellers, die nicht für ihn bestimmt seien. Auch in diesen Punkten wollte Wolfgang Clement nicht folgen.

Keine gesetzliche Verwendungspflicht für das Formular

Schaar sagte, dass es keine gesetzliche Pflicht gebe, diesen Vordruck zu verwenden. Der Verdienst könne auch anderweitig, zum Beispiel über einen neutralen Gehaltsnachweis bescheinigt werden. An die Bundesagentur appellierte der Datenschützer, von sich aus auf diese alternative Möglichkeit hinzuweisen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(