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Gesundheitsreform: Praxen geschlossen, Ärzte protestieren

Mit einer massiven, bundesweiten Protestaktion wollen Ärzte und Apotheker erneut auf die Mängel der Gesundheitsreform hinweisen. Sie drohen damit, die Aktionen unter Umständen bis zum Inkrafttreten der Reform am 1. April fortzuführen.

Mit einem bundesweiten Protesttag wollen tausende Ärzte, Apotheker, Klinik-Mitarbeiter und Pfleger am Montag ihrem Unmut über die Gesundheitsreform Luft machen und Korrekturen fordern. In vielen Städten soll es nach Angaben von 39 Verbänden des Gesundheitswesens Protestmärsche, Kundgebungen und Podiumsdebatten geben. Viele Arztpraxen werden geschlossen bleiben, bei den Apotheken wird teilweise nur eine Notversorgung aufrechterhalten. Den Patienten solle aufgezeigt werden, welche Einschränkungen nach der Reform dauerhaft zu erwarten seien. Die Organisatoren der beteiligten Verbände haben in mindestens elf Bundesländern "kreative Aktionen" wie beispielsweise ein Grablichterzug durch die Berliner Innenstadt angekündigt.

Verschärfung der Proteste

Die große Koalition befinde sich auf einem entscheidenden Irrweg, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund, Kuno Winn, der "Frankfurter Rundschau". "Das muss man versuchen aufzuhalten." Winn kündigte eine Verschärfung der Proteste an. In verschiedenen Regionen Deutschlands würden bis zum 1. April die Praxen jeweils für mehrere Tage von Mittwoch bis Freitag geschlossen. Am 1. April soll die Reform in Kraft treten.

Am Wochenende hatte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe der großen Koalition "Staatsdirigismus" in der Gesundheitspolitik vorgeworfen. "Der Staat will die Richtlinien allein bestimmen und uns Ärzte am Gängelband führen", sagte er der "Rheinischen Post". Hoppe gab sich optimistisch, dass es auf der Zielgeraden noch zu Nachbesserungen kommen könnte. "Wir haben eine erkennbare Verunsicherung bei den Bundestagsabgeordneten." Die Parlamentarier sorgten sich um Krankenhäuser in ihrer Region und Praxen in ihren Wahlkreisen. "Sie fürchten Ärger, und das lässt manchen neu nachdenken."

Krankenkassen drohen mit Boykott

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, wies auf den mangelnden Rückhalt der Reform in der Bevölkerung hin. "Was ich für besonders schädlich halte, ist, dass die Bürger mehrheitlich nicht bereit sind, den Reformen der Regierung in dieser Weise zu folgen. Das muss die Politik aufhorchen lassen. Sie sollte künftig für Reformen in sachlicher, realistischer und wahrheitsgemäßer Art werben", sagte Klusen der Zeitung "Die Welt".

Für den Fall, dass es keine fundamentalen Änderungen an der Reform mehr gibt, drohte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, mit einem Boykott. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dazu, auch Köhler müsse zur Kenntnis nehmen, dass die KBV eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, also Teil des Staates sei - und damit beschlossene Gesetze umzusetzen habe.

DPA/AP / AP / DPA
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