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Ausschreitungen in Frankfurt: Blockupy grenzt sich nicht klar von Gewalt ab

Nach den Krawallen in Frankfurt geht die Suche nach den Verantwortlichen los. Das Blockupy-Bündnis wertet den Protesttag als politischen Erfolg - und distanziert sich nicht gänzlich von Gewalt.

Frankfurt brennt: Die Proteste der Blockupy-Bewegung sind in Gewalt umgeschlagen.

Frankfurt brennt: Die Proteste der Blockupy-Bewegung sind in Gewalt umgeschlagen.

Organisatoren des linken Blockupy-Bündnisses haben sich nicht klar von den Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung des neuen EZB-Sitzes abgegrenzt. "Wir distanzieren uns nicht pauschal", sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester am Donnerstag in Frankfurt zu den schweren Krawallen. Einige der Aktionen seien aber nicht geplant und nicht gewollt gewesen. Politiker und Polizeigewerkschaften kritisierten die Blockupy-Organisatoren scharf.

Bei den Protesten gegen die offizielle Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) war es am Mittwochmorgen zu schweren Krawallen gekommen. Autos wurden angezündet, Steine geworfen und brennende Barrikaden errichtet. Laut Polizei wurden 150 Beamte verletzt; 26 Menschen seien festgenommen worden.

Unter den Demonstranten gab es laut Blockupy mehr als 200 Verletzte. Am Mittwochnachmittag gingen mehrere tausend Menschen friedlich gegen die Politik in der europäischen Schuldenkrise und die EZB auf die Straße.

"Erfolgreicher politischer Tag"

Blockupy-Mitorganisatorin Hannah Eberle wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. "Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück", sagte Eberle. Sie freue sich, "dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat". Eberle hob ebenfalls hervor, dass manche Aktionen außerhalb des zuvor vereinbarten Konsenses gewesen seien. Auch sie ging aber nicht eindeutig auf Distanz zu den Ausschreitungen.

Die Blockupy-Sprecher betonten zudem die friedlich verlaufene Demonstration mit mehreren tausend Menschen. "Wir begreifen das als Ermutigung, weiter zu machen", sagte Wester. Mit Blick auf die Ausschreitungen sagte er, das Bündnis könne keine Garantie dafür geben, beim nächsten Mal alles im Griff zu haben.

"Das war gesteuert"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hob die Verantwortung der Organisatoren hervor. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise darauf gehabt, dass die linke Szene Gewalt ausüben wolle, sagte der Minister dem Nachrichtensender n-tv. "Deswegen können die Veranstalter heute auch nicht so tun, als hätten sie das überhaupt nicht gewusst.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte die Blockupy-Verantwortlichen ebenfalls scharf. "Das war keine wild gewordene Truppe aus Europa, die sich zufällig in Frankfurt getroffen hat. Das war gesteuert", sagte Malchow im Hessischen Rundfunk.

Die Organisatoren seien im Vorfeld ihrer Verantwortung und ihren Steuerungsmöglichkeiten nicht nachgekommen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte im Bayerischen Rundfunk, Blockupy sei "verantwortlich für die Rahmenbedingungen einer solchen Veranstaltung".

Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) forderte eine Initiative zum besseren Schutz der Polizei. "Wir brauchen einen überparteilichen Pakt, der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ächtet", sagte Strobl der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Er forderte eine "härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte". Die Ausschreitungen bezeichnete er als "abstoßend, besorgniserregend und erschreckend".

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zeigte sich "entsetzt" über die Gewalt. Dafür könne es "keinerlei Verständnis" geben. Die "Chaostouristen" hätten auch "ihrer vermeintlichen Sache" keinen Gefallen getan, erklärte Feldmann.

tob/AFP / AFP