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Hartz-Reform: "Fördern ist ein Kernaspekt von Hartz IV"

Die Kommunen wollen Hartz-Empfänger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts alleine betreuen. Den Kompromiss von Arbeitsminister Scholz lehnt Landkreistags-Präsident Hans Jörg Duppré ab: "Die Situation der Arbeitslosen würde damit nicht verbessert", sagt er im stern.de-Interview.

Herr Duppré, Sie freuen sich sicherlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Freude ist vielleicht der falsche Begriff. Wir fühlen uns aber in unserer Auffassung bestätigt: Eine Mischverwaltung, wie sie in den Arbeitsgemeinschaften praktiziert wird, ist nach dem Grundgesetz nicht zulässig.

In der Konsequenz könnte dies heißen, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig die alleinige Verantwortung übernimmt.

Das könnte sein. Wenn ich das Urteil aber richtig verstanden habe, hat das Gericht an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass es eine Verwaltung aus einer Hand geben muss, und dass es eigentlich eine kommunale Aufgabe ist.

Der Städtetag ist gegen eine komplette kommunale Aufgabenträgerschaft. Sie sei nicht praktikabel, die Aufgaben zu komplex.

Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Landkreistag und dem Städtetag hat es von Anfang an gegeben. Wir halten es jedoch für verfassungsrechtlich nicht umsetzbar, die Bundesagentur für alleinzuständig zu erklären. Gleiches gilt für die von verschiedenen Seiten propagierte Trennung der Aufgabe zwischen Bundesagentur und Kommunen. Ein nunmehr auch vom Gericht bestätigtes Ziel der Reform war ja gerade, alles aus einer Hand anzubieten. Wir sind der Auffassung, dass dies aufgrund des sozialen Schwerpunktes der Aufgabe nur die Landkreise und Städte sein können.

Das würde die Bundesagentur in ihrer jetzigen Struktur quasi überflüssig machen.

Die Bundesagentur würde sich auf ihre Kernkompetenzen im Bereich der Kurzzeitarbeitslosen im SGB III konzentrieren. Dies schließt nicht aus, dass die Kommunen Leistungen der BA im Bedarfsfalle auch für das SGB II einkaufen. Wichtig ist, dass es hierbei aber nur einen verantwortlichen Aufgabenträger gibt, nämlich die Kommunen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit gegeben. Wie schnell sollte die Reform der Reform angegangen werden?

Wir brauchen so schnell wie möglich eine Entscheidung, auch im Sinne der Arbeitslosen. Wegen der Bundestagswahl 2009 müsste sich die Koalition deshalb schon im kommenden Jahr auf einen Kompromiss einigen. Bundesarbeitsminister Scholz hat gesagt, die Koalition sei sich in dieser Frage einig. Ich habe aber meine Zweifel. Ziel ist offenbar, eine strikte Aufgabentrennung zu schaffen, wie sie schon in 21 Landkreisen besteht.

Könnten Sie damit leben?

Nein. Die Koalition gibt damit einen Ansatz der Hartz IV-Reform auf, alles aus einer Hand anzubieten. Die Situation der Arbeitslosen würde damit nicht verbessert - im Gegenteil. Es ist wichtig, dass die Arbeitslosen nur einen Ansprechpartner haben. Sie müssen genau wissen, wer die Verantwortung trägt. Mit der alleinigen Verantwortung der Kommunen könnten Arbeitslose auch viel besser gefördert werden. Und das Fördern ist ein Kernaspekt von Hartz IV.

Interview: Marcus Gatzke