Dass das Arbeitsamt gerne genaue Daten über seine Kunden sammelt, ist bekannt. Doch der Fragebogen, den das Jobcenter Stade nun an eine Hartz-IV-Empfängerin sandte, geht weit darüber hinaus. Sie wurde dazu aufgefordert, genaue Angaben über ihr Sexleben zu machen. Und zwar mithilfe des Zettels "Zusatzfragebogen ungeborene Kinder".
Die erste Frage des Papiers: "Während der gesetzlichen Empfängniszeit habe ich mit folgenden Männern Geschlechtsverkehr gehabt (Name, Vorname, Geb.-Datum)". Danach sind drei Zeilen frei, in denen die entsprechenden Angaben – eventuell auch mehrere Männer – eingetragen werden können. Falls sie den Namen des Vaters nicht nennen könne, wird in der nächsten Frage um eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung gebeten.
Verletzung der Privatsphäre
Der Ton der Fragen stieß nicht nur der Betroffenen sauer auf – auch in den sozialen Netzwerken sorgte er für viel Wirbel. Bekannt wurde der Fall durch den Blog "Hartz4Widerspruch" des Anwalts Jan Frederik Strasmann. Er machte das Schreiben seiner Mandantin öffentlich. Da sie schwanger sei, habe das Jobcenter so anscheinend den Vater ermitteln wollen, damit dieser auch Unterhalt zahle. Das liege aber nicht in seiner Zuständigkeit, sondern in der des Jugendamtes. So verletze der Fragebogen Persönlichkeitsrechte: die seiner Mandantin und die der möglichen Männer, mit denen sie Geschlechtsverkehr hatte, schreibt Strasmann.
Das Arbeitsamt hat sich inzwischen entschuldigt und den Fragebogen zurückgezogen. "Wir haben sofort dafür gesorgt, dass dieses Schreiben nicht noch einmal verwendet wird und es bei dem einen bedauerlichen Fall bleibt", erklärte Geschäftsführer Friedhelm Keiser. "Ich bin entsetzt, dass dieser Bogen überhaupt unser Haus verlassen hat. Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen. Ich habe mich bei der betroffenen Kundin bereits entschuldigt und den Fragebogen für ungültig erklärt." Ein Mitarbeiter habe diesen selbst entworfen und sich dabei an Fragen orientiert, die Jugendämter stellen dürfen, um unbekannte unterhaltspflichtige Väter zu ermitteln, teilte das Jobcenter Stade in einer Pressemitteilung mit.
