HOME

Mangelhafte Zahlungsmoral: Bauhandwerker sollen leichter an Geld kommen

Bauhandwerker sollen im Mängel- und Zahlungsstreit mit privaten und gewerblichen Auftraggebern eher an ihr Geld kommen. Unter erleichterten Bedingungen sollen sie Abschlagszahlungen fordern können.

Entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wurden am 26. November von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zusammen mit Handwerkspräsident Dieter Philipp vorgestellt. In Prüfung seien vorläufige Zahlungsanordnungen von Gerichten zu Gunsten der Auftragnehmer, sofern vereidigte Gutachter das geleistete Werk als mangelfrei bestätigen.

Philipp bezeichnete angesichts "mangelhafter Zahlungsmoral" vieler Auftraggeber den Umfang der Vorschläge als unzureichend. Zypries bestand angesichts der neuen Regeln zu Lasten der Verbraucher auf einem auch für sie geltenden "fairen Interessenausgleich". Details und der Termin, zu dem das Gesetz in Kraft tritt, müssten noch festgelegt werden. Geändert werden sollen das Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen.

Der Handwerkspräsident forderte: "Es ist höchste Zeit, dass das Problem der Zahlungsmoral vom Gesetzgeber an der Wurzel gepackt wird. (...) Es kann nicht sein, dass die Verzögerung von Zahlungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zum Volkssport wird." Immer häufiger würden Mängel nur vorgeschoben, was Verbraucherorganisationen jedoch immer wieder zurückweisen. Philipp verwies auch auf mit "krimineller Energie" betriebene Pleiten mancher Bauträgergesellschaft, bei der Bauhandwerker kein Geld sähen, neue Gesellschaften aber nach Übernahme solcher Projekte beste Gewinne machten.

Im einzelnen ist nach den Arbeitsgruppe-Vorschlägen vorgesehen:

- Handwerker dürfen Abschlagszahlungen im Umfang der jeweils "nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung" verlangen, also zum Beispiel für den Einbau einer Badewanne. Derzeit ist das nach Paragraf 632 a des BGB bei abgeschlossenen Teilleistungen zwar auch möglich, aber in der Praxis schwer durchsetzbar.

- Zur Beseitigung von Mängeln sollen die Auftraggeber nur noch das Doppelte der dafür fälligen Kosten von der Rechnungssumme einbehalten können ("Druckzuschlag") - und nicht mehr das Dreifache.

- Gestärkt werden soll die Stellung des Subunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer. So soll der Subunternehmer seine Forderung auch dann verlangen können, wenn das Werk vom Auftraggeber des Generalunternehmers oder Bauträgers abgenommen wurde - unabhängig davon, ob der Auftraggeber auch gezahlt hat.

- Auch nach Abnahme des Bauwerks soll künftig noch eine Versicherung für Bauhandwerker von diesen verlangt werden können.

- Die Durchsetzung «berechtiger» Vergütungsansprüche soll für Handwerker erleichtert werden. Bei "gutachterlich" nachgewiesener Mängelfreiheit kann das Gericht nach mündlicher Verhandlung eine vorläufige Zahlungsanordnung gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung erlassen.

Themen in diesem Artikel