Innenpolitik Bundesregierung von allen Seiten unter Reformdruck


Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen gerät die Bundesregierung nun von allen Seiten unter Reformdruck. Besonders Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten nehmen zu.

Wirtschaftsexperten sowie Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften verlangten in der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) konkrete Reformschritte, um der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt Herr zu werden. Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, räumte ein, die nun geplanten Reformmaßnahmen kämen spät. Die Zeit sei reif zum Handeln, sagte Brandner im WDR.

Mehr Druck auf Arbeitslose

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger auszuüben, Arbeit anzunehmen. Zudem müssten die Lohnnebenkosten durch Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen gesenkt werden. Auch Handwerkspräsident Dieter Philipp und BDI-Präsident Michael Rogowski bezeichneten die Senkung der Lohnnebenkosten als wichtigsten Reformschritt.

Öffentliche Investitionen vorziehen

Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, verlangte, neben dem Abbau der Überstunden müssten öffentliche Investitionen vorgezogen und private Investoren gefördert werden. Um die Binnenkonjunktur zu stärken, müsse die Kaufkraft gestärkt werden. Der Wirtschaftsweise und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, Wolfgang Franz, mahnte die Gewerkschaften, bei den anstehenden Tarifrunden Maß zu halten und Lohnerhöhungen „etwas unterhalb der Leistungssteigerung der Arbeitnehmer“ zu vereinbaren.

Deutsche Einheit war falsch organisiert

Der SPD-Politiker Brandner sagte, die deutsche Einheit sei falsch organisiert worden. Zu ihrer Finanzierung seien die Sozialsysteme mit zweistelligen Milliarden-Beträgen jährlich belegt worden. Nun müssten die Systeme "mit einer hohen Geschwindigkeit" grundlegend verändert werden, so, wie die Bundesregierung es mit dem Rentensystem bereits gemacht habe. Dies gehe nicht ohne Einschnitte, die aber nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer und der sozial Bedürftigen gehen dürften.

Ohne Reformen rasanter Anstieg der Abgaben

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sagte der "Financial Times Deutschland", falls die Sozialsysteme nicht grundlegend reformiert würden, müssten Bürger und Unternehmen langfristig mit einem Anstieg der Sozialabgaben auf über 60 Prozent des Bruttogehalts rechnen.


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