HOME

Mindestlohn-Debatte: "Es gibt viele Wege zum Münte-Lohn"

Alles deutet darauf hin, dass nach der Post in weiteren Branchen der Mindestlohn eingeführt wird. Entsprechende Forderungen kommen nun verstärkt aus der SPD, die sich auf eine Dauerdebatte mit der Union einstellt. Doch aus ihr kommen bereits Stimmen, die dem offen gegenüberstehen.

Nach der Einigung über einen Post-Mindestlohn strebt die SPD entsprechende Regelungen für weitere Branchen an. "Das wird ein ganz zentrales Thema bleiben", sagte Parteichef Kurt Beck. "Um das Fleischerei- und Bewachungsgewerbe werden wir uns als nächstes kümmern müssen." Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nannte außerdem den Gartenbau und die Zeitarbeit. Insgesamt zehn Branchen könnten sich bis März mit dem Wunsch melden, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Er erwarte daher weitere Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner Union.

"Jedes Mal werden wir dann mit der Union eine Debatte darüber führen müssen, ob das geht", sagte Struck voraus. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte: "Es bleibt bei unseren Vereinbarungen: Branchen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ins Entsendegesetz wollen, kommen da auch rein." Dazu müssten entweder mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfasst sein, oder es greife das Mindestarbeitsbedingungengesetz. "So oder so: Es gibt viele Wege zum Münte-Lohn", sagte Scholz in Anspielung auf seinen Vorgänger Franz Müntefering.

CDU offen für Mindestlöhne

CDU-Politiker zeigten sich offen für Mindestlöhne in weiteren Branchen unter genauen Bedingungen. "Wenn ein Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche erfasst, ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um ihn für allgemeinverbindlich zu erklären. Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz auf weitere Branchen angewandt werden", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Kritik an der Entscheidung für die Briefdienste wies er zurück: "Die Union hat Bedingungen gestellt für einen Mindestlohn bei der Post, und diese Bedingungen wurden erfüllt."

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) schloss Mindestlöhne für weitere Branchen nicht aus. Voraussetzung seien aber Einigungen der Tarifparteien. Lohnuntergrenzen könnten bei ortsgebundenen Tätigkeiten ein sinnvolles Mittel sein, so lange Arbeitsplätze nicht gefährdet würden, sagte sein saarländischer Kollege Peter Müller. Voraussetzung sei aber, dass mindestens die Hälfte der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst sei und der Wettbewerb nicht ausgeschaltet werde.

Industriepräsident Jürgen Thumann äußerte die Befürchtung, "dass der Post-Mindestlohn Schule machen könnte und wir bald einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen bekommen". Dann wären etwa fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet, warnte er. Laut "Spiegel" will EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Post-Mindestlohn kritisch prüfen, weil sie eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Deutschen Post wittere. Sollte sich herausstellen, dass es sich bei der Tarifvereinbarung um die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung handele, wolle sie ein Verfahren gegen Deutschland einleiten.

Post-Konkurrenz spricht von "ungeheuerlichen Vorgängen"

Konkurrenten der Deutschen Post wie die mehrheitlich zum Springer-Konzern gehörende Pin Group oder die niederländische TNT werfen der Bundesregierung vor, sie wolle mit dem Mindestlohn die Post vor dem am 1. Januar 2008 beginnenden Wettbewerb schützen. Springer-Sprecherin Edda Fels sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang" und warnte: "Der fragwürdige Schulterschluss zwischen Politik, Post und Gewerkschaft bringt Pin und seine Mitarbeiter in eine bedrohliche Lage."

DPA / DPA