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Mindestlohn: So billig sind Menschen zu haben

In vielen Ländern Westeuropas gelten gesetzliche Mindestlöhne. Sie liegen zwischen acht und neun Euro. In Deutschland aber können Arbeitnehmer schamlos ausgebeutet werden. Völlig legal. Der stern zeigt acht Fälle.

Von Roman Heflik

Die Höhe seines Gehalts kann Manuel Otto, 21, mithilfe der Wettervorhersage berechnen. Je schlechter das Wetter, desto weniger verkauft der mobile Backwarenverkäufer. Und jedes verkaufte Brötchen ist für Manuel Otto bares Geld: Auf seinen Grundlohn von 400 Euro kommen zusätzlich zehn Prozent Umsatzbeteiligung. Der Thüringer, der rund 50 Stunden pro Woche mit seinem Transporter umherfährt, erhält so knapp 750 Euro monatlich - das entspricht einem Stundenlohn von 3,42 Euro. "Aber lieber gehe ich für so einen Hungerlohn arbeiten, als zu Hause rumzuhängen", sagt Otto.

Rund 3,6 Millionen Menschen verdingen sich nach Berechnungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in Deutschland im Niedriglohnsektor: Sie verdienen pro Stunde weniger als zwei Drittel des Brutto-Durchschnittslohns, also weniger als 10,22 Euro im Westen und 7,36 Euro im Osten. Und ihre Arbeitsbedingungen sind oft schlecht: So zahlt Ottos Arbeitgeber, eine mittelständische Bäckerei, weder für Überstunden noch Sonntagszuschläge und auch kein Urlaubsgeld. Der stern fand bei seiner Recherche überall im Land ähnliche Fälle, vom Zimmermädchen bis zur Küchenhilfe.

Ginge es nach Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), gehörten solche Dumping-Löhne bald der Vergangenheit an. "Zu menschenwürdiger Arbeit gehören existenzsichernde Löhne", fordert der Vizekanzler. Hungerlöhne seien "sittenwidrig". Der Minister werkelt an einer Reform des Niedriglohnsektors. Ziel: ein Mindestlohn für alle.

Es geht auch anders

Vorbilder gibt es genug: 20 der 27 EU-Staaten haben Mindestlöhne, in Westeuropa liegen sie meist zwischen acht und neun Euro. Die USA haben gerade beschlossen, ihren Mindestlohn um 40 Prozent auf 7,25 Dollar anzuheben, umgerechnet 5,60 Euro. Müntefering will seinen Entwurf Ende Januar vorstellen - schon jetzt sorgt er für Zwist.

Gewerkschaften wie Verdi fordern einen bundesweiten Brutto-Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. "Es wird Zeit, dass Konkurrenz über Ideen und Qualität läuft und nicht mehr über die Lohnkosten", heißt es dort. Unterstützung findet der Plan auch in Teilen der SPD und der Grünen. Die Linkspartei fordert langfristig sogar neun Euro pro Arbeitsstunde. Würden die 7,50 Euro Gesetz, müsste auch Manuel Ottos Arbeitgeber dessen Lohn aufstocken. Selbst wenn er ihm die Umsatzbeteiligung striche, käme Otto bei 50 Wochenstunden auf rund 1500 Euro, also auf mehr als das Doppelte.

Kombi- oder Mindestlohn?

Vielleicht würde Manuel Otto aber auch gefeuert. Arbeitgebernahe Organisationen wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnen, dass viele Unternehmen bei steigenden Löhnen Personal entlassen müssten. Insbesondere in den neuen Bundesländern könnte sich die Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. "Der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird die CDU nicht zustimmen", stellt Generalsekretär Ronald Pofalla klar. Er befürchtet "den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen". Stattdessen will die Union Schlechtverdienenden mit einem Kombilohn weiterhelfen. Auf Ottos Gehalt würde der Staat eine bestimmte Summe draufsatteln. Doch wer Anspruch auf wie viel Kombilohn haben soll, ist noch unklar. Selbst innerhalb der Union und unter Arbeitgebern werden inzwischen Zweifel an dem Modell laut. Breit angewandt werde der Kombilohn zu einer Bezuschussung von Dumping-Löhnen, warnen Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschaften. Verdi-Tarifexperte Jörg Wiedemuth prophezeit "erhebliche Mitnahmeeffekte".

Mittlerweile hat der SPD-Parteivorstand mit dem sogenannten Bofinger-Modell, benannt nach dem Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger, eine dritte Variante ins Spiel gebracht: einen Mindestlohn von 4,50 Euro und eine Steuergutschrift für alle Geringverdiener. Wer mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet und trotzdem als Lediger weniger als 750 Euro verdient (als Ehepaar weniger als 1300 Euro), muss keine Einkommensteuer entrichten. Die Beiträge zur Sozialversicherung erhält er zurück. Gleichzeitig sollen Hartz-IV-Empfänger weniger zuverdienen dürfen. So soll Vollzeitarbeit wieder attraktiver werden. Manuel Otto hätte demnach jeden Monat etwa 160 Euro mehr im Portemonnaie.

Gewerkschaft fürchtet "Festschreibung von Armut"

Während die Union versprochen hat, das neue Konzept zu prüfen, signalisieren die Gewerkschaften bereits Ablehnung. "Was Bofinger da als Untergrenze angibt, halten wir für inakzeptabel", betont Verdi-Mann Wiedemuth. "Die 4,50 Euro wären eine Festschreibung von Armut."

Unterstützung erhält der Verdi-Mann aus dem Arbeitgeberlager der Gebäudereiniger: "Die Lösung kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn sein", sagt Branchenvertreter Johannes Bungart. In seiner Branche hat man sich längst freiwillig auf den geringsten Stundenlohn geeinigt: Eine Putzkraft erhält im Westen mindestens 7,87 Euro, im Osten 6,36 Euro.

Einige Branchen arbeiten schon mit Mindestlohn

Ähnliches gilt seit 1996 für das Baugewerbe: Aus Angst vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland vereinbarten Arbeitgeber und Arbeitnehmer damals Mindestlöhne, der Gesetzgeber segnete die Einigung im "Entsendegesetz" ab. Dieses Gesetz möchte Arbeitsminister Müntefering am liebsten auf alle Branchen ausweiten. Dass Unternehmen dann schließen, mag Bungart nicht glauben: "Niedriglohnbetriebe wie Friseure oder Gaststätten wandern doch nicht ins Ausland ab."

Auf alle Branchen ausgedehnt würden Mindestlöhne aber Dienstleistungen verteuern. Wie darauf der preisbewusste deutsche Verbraucher reagiert, ist ungewiss. Nur wenn er wie bisher regelmäßig zum Friseur, ins Restaurant oder in die Autowerkstatt geht, lassen sich faire Löhne hierzulande ohne Arbeitsplatzverluste durchsetzen.

Mitarbeit: Frank Gerstenberg, Maria Theresia Heitlinger, Dieter Krause, Matthias Lauerer, Richard Netzer, Matthias Thiele

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