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Müntefering: Mindestlohn-Gesetz noch in diesem Jahr

Arbeitsminister Müntefering will noch dieses Jahr einen Vorschlag für gesetzlich geregelte Mindestlöhne vorlegen. "Wer seinen Job richtig macht, muss auch so viel Geld bekommen, dass er seine Familie davon ernähren kann."

Franz Münterfering kündigte in einem Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an, in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag für gesetzlich geregelte Mindestlöhne zu unterbreiten. Ein Gesetz für existenzsichernde Löhne sei mit Blick auf Kombilohnmodelle und Entsendegesetz notwendig, "damit die Leute nicht ins Bodenlose fallen", sagte Müntefering zur Begründung. "Wir können uns nicht damit abfinden, dass ein Teil der Leute das Gefühl bekommt, oben ist der Deckel drauf bei den Löhnen und unten der freie Fall eröffnet", argumentierte der Vizekanzler. Stundenlöhne von 2,50 oder 3,00 Euro seien nicht fair. Müntefering betonte: "Wer seinen Job richtig macht, muss auch so viel Geld bekommen, dass er seine Familie davon ernähren kann."

Staatssekretär für Mindestlöhne in bestimmten Branchen

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Würmeling, hat sich für Mindestlöhne in bestimmten Branchen ausgesprochen. "Wir haben in Deutschland heute mit Hartz IV zwar eine Art faktischen Mindestlohn. Ich bin mir aber sicher und im Übrigen auch dafür, dass wir in mehr Branchen Mindestlöhne bekommen", sagte der CSU-Politiker nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies werde vor allem dort der Fall sein, wo viele ausländische Dienstleister tätig seien.

Mit Blick auf den umstrittenen Entwurf für die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union machte er deutlich, dass sein Ministerium gegen das Herkunftslandprinzip sei. Danach sollen für Anbieter von Diensten aus EU-Nachbarländern die Bedingungen ihres Herkunftslands gelten, etwa bei Löhnen und sozialen Standards. Würmeling verwies auf Gebäudereiniger, wo Anbieter aus den osteuropäischen Ländern zum Teil nur drei oder vier Euro Stundenlohn zahlten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich bereits offen gezeigt für eine Diskussion über Mindestlöhne. Diese waren bislang vor allem aus den Gewerkschaften und von Sozialdemokraten gefordert worden.

DGB-Chef Sommer fordert Mindestlohn von 7,50 Euro

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. "Das entspricht in etwa dem Mindestlohn, der in Großbritannien seit Jahren gilt und dort keineswegs zum Niedergang der Wirtschaft geführt hat", so Sommer in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". Der Mindestlohn sei nötig, "weil Schluss sein muss mit den Armutslöhnen in Deutschland", betont der DGB-Chef weiter. "Dass Menschen für anständige Arbeit mit 3,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, ist beschämend für eine zivilisierte Gesellschaft." Zudem sei ein gesetzlicher Mindestlohn unerlässlich, "um drohende Mitnahmeeffekte auf Unternehmerseite bei Einführung von Kombilöhnen zu verhindern".

Reuters/AP/DPA