Öffentlicher Dienst "Der Schuldenberg wird weiter steigen"


Der Streik im öffentlichen Dienst ist abgewendet. Zufrieden mit dem Tarifabschluss sind die Arbeitgeber aber nicht: "Mehr als schmerzhaft und im Grunde auch nicht zu bezahlen" sei die Einigung, sagte Arbeitgebervertreter Harald Seiter im Interview mit stern.de. Es sei alles getan worden, um einen Streik zu vermeiden.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ruft nicht nur Freude hervor: Harald Seiter, Vizepräsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) bezeichnete den Tarifabschluss im Gespräch mit stern.de als zu hoch: Zwar gehe die Einigung nicht zu Lasten der geplanten Investitionen im kommunalen Bereiche, aber werde "wohl zu einer höheren Verschuldung führen", sagte Seiter.

Zuvor hatten sich Arbeitgeber und -nehmer auf 3,1 Prozent mehr Lohn in diesem Jahr geeinigt, sowie einen einmaligen Zuschlag von 50 Euro. Außerdem bekommen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum 1. Januar 2009 2,8 Prozent mehr Lohn. Die Wochenarbeitszeit wird auf 39 Wochenstunden erhöht -ausgenommen ist der Bereich der Krankenhäuser. Im Gegenzug steigen die Löhne der Angestellten dort auch weniger. Strittig bei den Verhandlungen waren zudem Sonderregelungen bei der Arbeitszeit für Angestellte von Versorgungsbetrieben, Verkehrsgesellschaften und Lehrkräften. Insgesamt stelle das Paket laut Seiter eine Gesamtbelastung von 8,65 Prozent dar.

"Das ist mehr als schmerzhaft und im Grunde auch nicht zu bezahlen", kommentierte Seiter. "Die Zustimmung der kommunalen Arbeitgeber zu diesem Ergebnis rechtfertigt sich allein damit, dass wir alles tun und nichts unterlassen wollten, um einen Streik zu vermeiden." Denn nach einer Streikwelle sei die Situation meist schlechter als zuvor. Ein Ausstand führe zu hohen Ausfällen und rechne sich nicht, sagte Seiter zu stern.de.

Arbeitnehmer zufrieden mit Tarifabschluss

Die Gewerkschaft Verdi hatte sich zuvor zufrieden mit der Einigung gezeigt. Erstmals seit Jahren gebe es Reallohnzuwächse, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Bsirske. Dies stütze auch die Binnenkonjunktur. Innerhalb von zwei Jahren komme es zu einer linearen Anhebung von insgesamt 7,9 Prozent, einschließlich der beschlossenen Einmalzahlungen von 8,9 Prozent im Durchschnitt. Die Arbeitszeitverlängerungen seien zwar schmerzlich, aber doch noch moderat, sagte Bsirske. "Der Dammbruch ist verhindert worden."

Beide Seiten hätten Kröten schlucken müssen, so Bsirske. Nachdem sich die Verhandlungsgruppe um Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbandes VKA, Thomas Böhle, und Bsirske verständigt hatte, müssen noch die Gremien von VKA und Verdi zustimmen. Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuletzt deutlich näher gekommen waren, hatte Schäuble eine Wien-Reise abgesagt, um bis zum Schluss bei den Gesprächen dabei zu sein.

Lisa Louis mit AP/DPA DPA

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