Im öffentlichen Dienst stehen Warnstreiks bevor. Bei der dritten Tarifrunde in Potsdam habe es keine Annäherung gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Dem Vernehmen nach sollen die Aktionen in verschiedenen Bereichen Mitte Februar beginnen. Die endgültige Entscheidung soll die Tarifkommission fällen.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte vor der Fortsetzung der dritten Tarifrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Potsdam gesagt, sollten die Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegen, werde die Tarifkommission über Warnstreiks entscheiden. Die Arbeit könne bundesweit etwa in Krankenhäusern, Kitas, in öffentlichen Einrichtungen und im Ver- und Entsorgungsbereich niedergelegt werden. Die Arbeitgeber hätten ihr Angebot am Montag nicht verändert. "Auf dieser Basis kommen wir nicht zusammen", sagte der Gewerkschaftschef. Notwendig sei eine nachhaltige Lohnsteigerung.
"Streiks, nicht Ergebnisse sind das Ziel"
Verdi fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte, darunter rund 160.000 beim Bund und 1,15 Millionen bei den Kommunen, acht Prozent mehr Geld. Die Länder verhandeln separat; ihr Tarifvertrag läuft frühestens Ende 2008 aus. Die Arbeitgeber haben eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent in drei Stufen über zwei Jahre angeboten, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden.
Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, die Verhandlungspartner hätten sich bislang keinen Millimeter bewegt. "Die Gewerkschaften sind auf Streik aus." Offenbar sei dies wichtig für die Organisation nach innen. "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Ziel Streiks sind und nicht ein Ergebnis", sagte Böhle.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, der Spielraum sei ausgeschöpft. Die Arbeitgeber hätten ein realistisches Angebot vorgelegt. Der Tarifvertrag ist am 31. Dezember 2007 ausgelaufen. Für die Angestellten und Beamten der Länder gilt eine tarifliche Übereinkunft noch bis Ende dieses Jahres.
