Mit Arbeitsniederlegungen bei der Müllabfuhr sind am Montag in Mittelhessen die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Gießen am Morgen etwa 200 Mitarbeiter an einer Kundgebung in der Innenstadt. "Die Beschäftigten wissen, dass es jetzt ans Eingemachte geht", sagte Verdi-Sekretär Jürgen Lauer.
Die Bürger müssen sich diese Woche auf massive Streikaktionen einstellen. "Es wird rund um die Uhr Streikaktionen in Kindertagesstätten, Krankenhäusern, in den Verwaltungen, bei Sparkassen, bei der Bundeswehr, in der Schifffahrt, im öffentlichen Nahverkehr geben", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske der "Bild am Sonntag". "Wir werden auch die Müllentsorgung und die Versorgungsbereiche einbeziehen."
Die Aktionen würden frühzeitig angekündigt, fügte Bsirske hinzu. "Aber unsere Streiks sind natürlich spürbar." Der Verdi-Chef zeigte sich bei der Lohnforderung unnachgiebig und schloss Zugeständnisse bei der geforderten Verlängerung der Arbeitszeiten aus. "Wir haben 3,4 Millionen Arbeitslose. Jede Minute zusätzliche Arbeitszeit führt zu weiteren Stellenstreichungen."
Verdi und die dbb Tarifunion verlangen für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro. Die Verhandlungen gehen am 25. Februar in die vierte Runde. Die Arbeitgeber haben bislang für zwei Jahre und verteilt auf drei Schritte fünf Prozent bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit angeboten. Um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, hatten Zehntausende Beschäftigte vorige Woche mit Warnstreiks begonnen.
Warnung vor Neuverschuldung
Die kommunalen Arbeitgeber warnten vor einer neuen Verschuldung von Städten und Gemeinden durch einen zu hohen Abschluss. Die Forderungen der Gewerkschaften würden die Kommunen allein in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro kosten, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der "Wirtschaftswoche". Städte und Gemeinden erwirtschafteten 2008 voraussichtlich aber nur Überschüsse von 3,95 Milliarden Euro. "Wir würden damit also erneut in die Verschuldung rutschen", sagte Böhle.
Erstmals in seiner Geschichte könnte auch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden bestreikt werden, berichtet "Der Spiegel". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wolle die Tarifbeschäftigen für den 28. Februar zu einem Warnstreik aufrufen. Auch die Bundespolizei soll sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Zudem plane die Gewerkschaft Warnstreiks der Bundespolizei auch an Flughäfen, was die Abfertigung von Passagieren erheblich behindern würde.
