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Post-Mindestlohn: Wie Verdi seine Wunden leckt

Die Entscheidung ist gefallen: Der Mindestlohn für Briefzusteller kommt nicht. Nicht nur für die SPD ist das eine Schlappe, sondern auch für die Gewerkschaft Verdi. Im stern.de-Interview erläutert ein Gewerkschaftsvertreter die neue Strategie - und wettert gegen das Unternehmen Pin.

Von Markus Baluska

Für den verdi-Gewerkschaftssekretär Benedikt Frank ist das Scheitern des Mindestlohnes in der Koalition keine große Überraschung. "Ich habe befürchtet, dass die Union die Thesen der Arbeitgeber übernimmt und den Mindestlohn für Briefzusteller verhindert."

Frank ist bei verdi Berlin-Brandenburg zuständig für den Fachbereich Postdienste. "Wir müssen jetzt versuchen, auf traditionellem Wege, Tarifverträge durchzusetzen", gibt er die Marschrichtung seiner Gewerkschaft vor. Er weiß, dass das schwierig wird. In Berlin sieht er kleine Chancen.

Denn in der Hauptstadt sind in den Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post vergleichsweise viele Mitarbeiter in der Gewerkschaft organisiert. Anders sieht es in Brandenburg aus. "Es ist schwierig, Tarifverträge auszuhandeln, wo man keine Betriebsräte hat", erklärt Frank. Die Verankerung der Gewerkschaften in den Unternehmen läuft in der Regel über die Betriebsräte. Und wo es keine Betriebsräte gibt, fehlt den Gewerkschaften die Durchsetzungskraft.

Auf dem Land seien die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der privaten Postunternehmen besonders schlecht, beklagt Frank. Teilweise müssten die Briefzusteller für Stundenlöhne von weniger als fünf Euro die Stunde arbeiten. Unbefristete Arbeitsverträge sind die Ausnahme.

SPD und Gewerkschaft gegen private Anbieter

Mit der Liberalisierung der Postdienste versuchen private Anbieter vor allem mit Dumpinglöhnen auf dem Markt zu bestehen. Diese Entwicklung wollten SPD und Gewerkschaften mit der Einführung eines Mindestlohnes stoppen. Die Befürworter eines Mindestlohnes konnten sich im Koalitionsausschuss aber nicht durchsetzen. Gleichwohl betonen Gewerkschaften und Sozialdemokraten, dass sie weiter dafür kämpfen wollen.

Private Postanbieter, wie die Pin AG, versuchen alles, um die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern. Dabei hat das Unternehmen, das mehrheitlich der Springer AG gehört, mächtige Verbündete wie die Bild-Zeitung.

Den verdi-Sekretär Frank erinnert das Verhalten der PIN AG eher an Zeiten des Frühkapitalismus als an das 21. Jahrhundert. So habe verdi für den Montag dieser Woche zu einer Demonstration für die Mindestlöhne aufgerufen. Mitarbeiter der Pin AG tauchten bei weitem nicht in der erwarteten Anzahl auf, obwohl das Unternehmen montags relativ wenig Sendungen zuzustellen hat. So hätten die Beschäftigten trotz geringen Auftragsvolumens an diesem Tag für sechs Arbeitsstunden eine Sonderzahlung von 100 Euro bekommen, sagt Frank. "Die Pin AG hat ihre Leute dafür bezahlt, dass sie nicht an unserer Demo teilnehmen."

Gegen mehr Geld demonstrieren

Andererseits steht der Vorwurf im Raum, dass die Pin AG sehr aktiv gewesen sei, als es darum ging, gegen Mindestlöhne auf die Straße zu gehen. "Die Leute sind mit mehr oder weniger Druck dazu gebracht worden, die Interessen ihres Arbeitgebers auf der Demonstration zu vertreten", sagt Frank. Die Kundgebung im Oktober hat zwar ein beachtliches Medienecho hervorgerufen, aber überwiegend für Kopfschütteln gesorgt. Es ist kaum verständlich, dass Arbeitnehmer für geringe Löhne auf die Straße gehen. Die Liberalisierung des Postmarktes und die Abschaffung des einträglichen Briefmonopols für die Deutsche Post wurde bereits vor zehn Jahren vom Gesetzgeber beschlossen. Schon in der damaligen politischen Diskussion wurde befürchtet, dass die Öffnung des Marktes zwar zu Wettbewerb aber eben auch zu Sozialdumping führen kann. Damals herrschte im Bundestag eine Mehrheit aus Union und FDP und im Bundesrat hatten die SPD-geführten Länder das Sagen.

Der Wunsch nach Wettbewerb ohne Lohndumping

Erst im Vermittlungsausschuss verständigte man sich auf einen Kompromiss unter dem Motto: Wettbewerb ja - Lohn- und Sozialdumping nein. So dürfen nur Unternehmen eine Lizenz zur Beförderung von Briefen erhalten, die "die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizensierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreiten". Dafür sollten die Mindestlöhne garantieren.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass bis zum Jahresende die Bedingungen für Mindestlöhne geschaffen werden können. Bliebe die Möglichkeit, die Liberalisierung des Postmarktes zu verschieben. Benedikt Frank hält von solchen Überlegungen nicht allzu viel. "Die Postliberalisierung lässt sich so nicht mehr aufhalten." Er hätte sich gewünscht, dass es einen Wettbewerb ohne Lohndumping gibt. "Das Beste wäre gewesen, bis zum Jahresende einen Mindestlohn einzuführen." Das hat sich auch Franz Müntefering gedacht, bevor er seinen Rücktritt als Vizekanzler und Arbeitsminister bekannt gab.