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Schwarzarbeit: "Alles ist längst verboten"

Die neuen Regelungen zur Schwarzarbeit sorgen seit Wochen für Verwirrungen. Doch eigentlich ändert sich nicht viel: Der Staat ging schon immer gegen Schwarzarbeit vor.

Seit Wochen herrscht beim Thema Schwarzarbeit Verwirrung. Zunächst sorgten Meldungen für Aufregung, wonach das Bundesfinanzministerium neue Regelungen zur Schwarzarbeit plant und insbesondere auch die privaten Haushalte im Visier hat.

Jetzt wird klar, dass es wohl tatsächlich neue Vorschriften geben wird. Sie dürften aber in erster Linie eine Zusammenfassung der bestehenden Regeln sein - sieht man davon ab, dass die Zuständigkeit in der Sache künftig beim Zoll liegt. "Alles ist längst verboten", versucht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Gemüter zu beruhigen. Und auch Wolfgang Wawro vom Deutschen Steuerberaterverband meint: "Im Grunde gibt es die Vorschriften schon, mit denen man der Schwarzarbeit zu Leibe rücken kann." Ein Blick auf zwei "klassische" Fallgruppen scheint dies zu beweisen:

Der Putzhilfen-Fall:

Eine Familie beschäftigt einmal in der Woche für drei Stunden eine Putzfrau, die dafür jede Woche 21 Euro erhält - im also Monat 84 Euro. Die Putzfrau hat noch eine andere vergleichbare Stelle.

Nach Aussage von Wawro ist die Putzfrau eine Arbeitnehmerin, die von der Familie beschäftigt wird. "Damit hat sich die Familie auch wie ein Arbeitgeber um die Abführung der Steuerabzüge und der Sozialabgaben zu kümmern." Die Familie muss den Pauschalbetrag von 12 Prozent an die Bundesknappschaft abführen, in dem Steuer und Sozialabgabe zusammengefasst sind. Insgesamt sind das in dem Beispiel 10,08 Euro.

Keine Straftat, aber Ordnungswidrigkeit

Tut die Familie dies nicht, so begeht nach Auffassung des Steuerberater-Verbands "der, der sie in der Familie tatsächlich angestellt hat, eine Steuerverkürzung. Allerdings dürfte diese als eher geringfügig einzustufen sein, weil keine größeren Summen hinterzogen wurden und die Familie eher leichtfertig gehandelt hat."

Fazit: Die Verfolgungsbehörden werden in der Regel keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit annehmen. Dennoch: Bußgelder bis zu 50 000 Euro wären theoretisch auch hier fällig. Außerdem müssten die Abgaben nachgezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium meint zudem, es könne auch eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Betracht kommen.

Putzfrau ist aus dem Schneider

Die Putzfrau selbst ist nach Wawros Aussage schwerer zu belangen. Sie kann sich damit rausreden, dass sie darauf vertraut habe, dass die Familie alles legal angemeldet hat. Anders liegt der Fall, wenn sie Sozialhilfe erhält, ihre "Nebentätigkeit" aber nicht offenbart. Dann könnte sie wegen Betrugs verfolgt werden.

Kommt die Putzfrau aus dem Ausland, droht der Familie weiteres Ungemach. Wird die Frau wegen illegaler Tätigkeit ausgewiesen, kann ein Arbeitgeber noch mit den Kosten der Ausweisung belastet werden, haben Gerichte entschieden.

Der Malermeister-Fall:

Ein selbstständiger Malermeister bietet an, Innenräume "ohne Rechnung" zu streichen. Die Familie sagt Ja, um zumindest die Mehrwertsteuer zu sparen.

Hier ist der Malermeister im Zentrum der rechtlichen Beurteilung. Einerseits führt er nicht die fällige Umsatzsteuer von derzeit 16 Prozent ab, zudem hinterzieht er auch einen Teil der Einkommensteuer, da er seine Einkünfte verschleiert. Nach geltendem Recht begeht er damit nach Wawros Ansicht Steuerhinterziehung im strafrechtlichen Sinn. Als Selbstständiger muss der Maler sich jedoch um das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftrag nicht kümmern.

Die Familie kann übrigens auch auf die schiefe Bahn geraten. Sie - beziehungsweise der, der den Auftrag erteilt hat - könnte sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.

Ulrich Scharlack, dpa / DPA