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Sozialreform: Hartz IV und die Folgen

Unter dem Stichwort Hartz IV startete in Deutschland die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegszeit. Davon betroffen waren gut zwei Millionen Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger.

Die vom Bundestag beschlossene, gleichwohl heftig umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengald II (Alg II) sollte einerseits eine einheitliche Grundsicherung der Bürger gewährleisten. Andererseits sollte sie die maroden Staatsfinanzen entlasten. Dazu sollten sich Arbeitsagenturen verstärkt um die Betroffenen kümmern und ihnen neue Stellen vermitteln. Ziel war es, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Für Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutete die Reform erstmal deutlich weniger Geld. Innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist sinken die Leistungen auf Sozialhilfeniveau.

Und eine weitere bittere Pille mussten Langzeitarbeitslose schlucken: Wurde zumutbare Arbeit abgelehnt, mussten Kürzungen hingenommen werden. Als zumutbar galt jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit, auch Teilzeitarbeit oder 400-Euro-Jobs.

Während die Proteste gegen die Hartz IV-Reformen die regierende SPD einen erklecklichen Teil ihrer Basis kostete - und der Linkspartei in die Arme trieb - erwiesen sich die Hoffnungen, durch ALG II die Staatsausgaben zu entlasten, als Trugschluss. Dabei halfen die Kommunen kräftig mit: Plötzlich hatten viele Städte kaum noch Sozialhilfeempfänger, sondern nur noch arbeitsfähige Arbeitslose. Die Kommunen sparten damit jede Menge Geld, denn jetzt musste der Bund für die Zahlungen einspringen. Was Finanzminister Hans Eichel den kalten Schweiß auf die Stirn trieb, sorgte bei Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für Zornausbrüche. Seiner Meinung nach waren keine Fehlkalkulationen für die Kostenexplosion bei Hartz IV verantwortlich, sondern schlicht Leistungsmissbrauch und "Parasiten". Denn 2005 wird Hartz IV die Regierung statt der geplanten knapp 15 fast 26 Milliarden Euro kosten.