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Sozialschmarotzer: Haftstrafen für Schwarzarbeiter

Deutschlands Behörden machen ernst: In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der gegen Schwarzarbeiter verhängten Freiheitsstrafen fast verfünffacht. Doch auch gegen "Sozialschmarotzer" wird mobil gemacht.

Schwarzarbeiter werden zunehmend zu Haftstrafen verurteilt, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der dafür zuständigen Zollverwaltung berichtet. Innerhalb der letzten fünf Jahre habe sich die Zahl der gegen Schwarzarbeiter verhängten Freiheitsstrafen fast verfünffacht, hieß es. Im Jahr 2000 seien 96 Arbeitgeber oder Beschäftigte wegen Schwarzarbeit zu Haftstrafen verurteilt worden, im vergangenen Jahr waren es bereits 472.

Über 200.000 "Sozialschmarotzer"

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will schärfer durchgreifen und Arbeitslose kontrollieren lassen. Vorgesehen sind unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II, sagte ein Sprecher Clements und bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung". Außerdem seien ganztägige Trainingsprogramme vorgesehen, um Schwarzarbeit zu verhindern. Überlegt werde, den Auszug arbeitsloser Jugendlicher aus der elterlichen Wohnung unter Genehmigungspflicht zu stellen. Der Datenabgleich mit den Finanzämtern soll intensiviert werden, um verborgene Vermögen aufzuspüren. Bei Verdacht auf zu Unrecht bezogene Leistungen sollen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können.

Reichen die derzeitigen Strafen gegen Sozialschmarotzer aus?

Nach Stichproben der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnte davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird, sagte Clement der "Berliner Zeitung". Dies würde bedeuten, dass mehr als 280.000 angeblich Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. "Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt abgezockt wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung", so der Minister weiter. Das Magazin "Focus" berichtet, die BA stelle 400 Beschäftigte allein für die Überprüfung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II ab.

Kosten für ALG II schon verdoppelt

Das Ministerium wies einen Bericht der "Welt am Sonntag" zurück, nach dem der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II und im nächsten Jahr 31,5 Milliarden Euro ausgeben wird. Diese Zahlen habe Clement bei einem Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, 2005 werde mit Kosten in Höhe von rund 26 Milliarden Euro gerechnet. Die Zahl von 31,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr sei aus der Luft gegriffen. Ursprünglich sah der Bundeshaushalt für dieses Jahr 14,6 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II vor.

Nach dem Zeitungsbericht soll Clement zudem erklärt haben, er erwarte den Verlust von rund 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in diesem Jahr, und noch einmal rund 200.000 im nächsten Jahr. Ursache sei das schleppende Wirtschaftswachstum.

Etliche Pannen bei der Auszahlung

In Köln sind nach einem Bericht des Kölner "Stadt-Anzeigers" bei einer Innenrevision der BA gravierende Mängel bei Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II festgestellt worden. Rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen in der Arbeitsgemeinschaft von BA und Stadt sei beanstandet worden. Nach dem Bericht sind viele der überprüften Akten völlig lückenhaft. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes II sei nicht nachvollziehbar. Bei den 300 überprüften Fällen seien innerhalb eines halben Jahres 216.000 Euro zu viel ausgezahlt worden.

Die Stadtverwaltung habe zur Erklärung der zuviel gezahlten Beiträge auf den großen Druck in der Anfangsphase der Arbeitsgemeinschaft von BA und Stadt hingewiesen. Aus Sicht der Stadt seien die Rahmenbedingungen schwierig gewesen, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nach dem Bericht, man beobachte den Vorgang mit Sorge.

AP/Reuters / AP / Reuters