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Sperrzeiten: Wann gibt's kein Arbeitslosengeld?

Eigentlich soll das Arbeitslosengeld bei einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit vor Notlagen schützen. In vielen Fällen werden jedoch Sperrzeiten verhängt. Der Arbeitsrechtler Ulf Weigelt erläutert, worauf künftige Arbeitslose achten müssen.

Wird ein Angestellter vorübergehend arbeitslos, dann sollen ihn die finanziellen Leistungen der Agentur für Arbeit vor Notsituationen schützen. Was die meisten Betroffenen verdrängen: Das Arbeitslosengeld ist nichts anderes als eine Versicherungsleistung. Wie jede Versicherungsleistung kommt jedoch auch sie mit Einschränkungen und Ausschlusskriterien daher. Wer sich also versicherungswidrig verhält, der wird von der Agentur für Arbeit mit einer so genannten Sperrzeit belegt.

Sperre droht auch bei fehlender "Mithilfe"

Während so einer Sperre erhalten Betroffene kein Arbeitslosengeld, meist muss der Arbeitslose dies für einen Zeitraum von bis zu zwölf Wochen einkalkulieren. Der Grund: Die Versichertengemeinschaft soll keine Risikofälle tragen, deren Eintritt ein Arbeitnehmer selbst verschuldet hat. Sperrzeiten entstehen zum Beispiel bei verhaltensbedingten Kündigungen, denn diese gelten als vom Betroffenen selbst verschuldet. Auch wenn Arbeitnehmer von sich aus kündigen - ohne wirklich nachvollziehbare Motive für ihren Schritt - müssen mit einer Sperrzeit rechnen.

Sperrzeiten fallen aber auch dann an, wenn gekündigte Mitarbeiter an der Korrektur einer zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung nicht mithelfen. Erhebt ein gekündigter Mitarbeiter gegen seine offensichtlich unwirksame Kündigung keine Klage, um eine Abfindung zu erhalten, folgt die Sperrzeit meist auf dem Fuß.

Immerhin: Wechsel auf befristete Stelle möglich

Die Regeln für Sperrzeiten entwickeln sich durch die Rechtsprechung ständig weiter. Liegt ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, wurde und wird auch zukünftig keine Sperrzeit verhängt. Das Bundessozialgericht hat die Kriterien nun weiter gelockert. So können jetzt Arbeitnehmer, die sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befinden, auch ohne Sperrzeit in eine befristete Stelle wechseln.

Ebenso neu ist, dass sich auch Abfindungen und Sperrzeiten nicht mehr notwendig ausschließen. Spricht ein Arbeitgeber Kündigungen aus und bietet gleichzeitig im Kündigungsschreiben eine Abfindungszahlung an, bleibt das ohne Sperrzeit. Voraussetzung: Die Abfindung überschreitet nicht 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr.

Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag

Viele Arbeitnehmer wählen in Kündigungssituationen lieber den Aufhebungsvertrag, weil er in der Personalakte einen besseren Eindruck hinterlässt. In der Vergangenheit wurde er wie eine Eigenkündigung angesehen. Daher war oft eine Sperrzeit die Folge.

Heute ist das wiederum anders. Droht der Arbeitgeber als Alternative zum Aufhebungsvertrag mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung, stellt das einen wichtigen Grund dar. Damit entfällt die Sperrzeit automatisch. Objektiv rechtmäßig ist die Kündigung aber nur dann, wenn sie für einen unbeteiligten Betrachter nachvollziehbar ist. Es reicht nicht aus, wenn der betroffene Arbeitnehmer selbst die in Aussicht gestellte Kündigung für rechtmäßig hält.

Deshalb empfiehlt sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages unbedingt eine Beratung des Mitarbeiters, denn der Spielraum zur Vermeidung von Sperrzeiten bleibt auch nach der neuen Rechtsprechung weit.

Der Sachbuchautor Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt und Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?