Notsituation

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In einem provisorischen Flüchtlingslager im Gazastreifen sitzt ein Kind nach starken Regenfällen in einem überschwemmten Zelt auf einer Matratze. Die schwierige Situation für viele Menschen in dem kriegsverwüsteten Gebiet verschlechtert sich damit weiter.
Blick auf Weser in Bremen

Urteil: Notkredite in Bremens Haushalten 2023 und 2024 verfassungswidrig

Im Streit um milliardenschwere Notkredite in Bremen hat das Landesverfassungsgericht am Donnerstag einer Klage der oppositionellen CDU stattgegeben. Die Haushaltsgesetze der Jahre 2023 und 2024 verstießen gegen die in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse, wie der Staatsgerichtshof in der Hansestadt mitteilte. Die Klima- und Energiekrise, der Ukraine-Krieg und die Folgen der Coronapandemie seien zwar "außergewöhnliche Notsituationen", jedoch habe der Bremer Senat die Aufnahme der Notkredite nicht ausreichend begründet.