Kurz vor dem Spitzengespräch zum Streik im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in zahlreichen Ländern ihre Arbeitsniederlegungen fortgesetzt. Mit Kundgebungen und der Drohung mit einer Ausweitung der Streiks wollen sie Druck auf die Verhandlungen in Berlin machen. Vor dem Treffen gab es von beiden Seiten keine Kompromisssignale. Gestreikt wird gegen längere Arbeitszeiten und für die Übernahme von bereits ausgehandelten Tarifverträgen.
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) bestand auf der Forderung nach einer 40-Stunden-Woche. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte mit einem schnellen Ende der Verhandlungen gedroht, falls die Arbeitgeber keinen verhandlungsfähigen Vorschlag auf den Tisch legen würden. In der vorigen Woche hatten mehr als 30.000 Beschäftigte bei dem größten Streik des öffentlichen Dienstes seit 14 Jahren die Arbeit in mehr als der Hälfte der Bundesländer niedergelegt.
"Ich sehe keine Kompromissmöglichkeiten"
In Baden-Württemberg ging der Streik am Montag in die dritte Woche. Schwerpunkt war Mannheim, wo rund 2000 Teilnehmer zu einer Kundgebung erwartet wurden. In Bayern wurden wieder Autobahn- und Straßenmeistereien sowie Universitätskliniken und staatliche Theater bestreikt. In Nürnberg sollte es eine Verdi-Kundgebung mit rund 2000 Menschen geben. Auch in Niedersachsen, Hamburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen gab es Protestaktionen. Im nordrhein- westfälischen Duisburg wollen Vertreter von Verdi und den kommunalen Arbeitgebern zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Das Treffen soll von Protesten von rund 3000 Beschäftigten begleitet werden.
Der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), bekräftigte die Forderung nach einer 40-Stunden- Woche. Man brauche Öffnungsklauseln bei der Arbeitszeit sowie dem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sagte er in der ARD. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir haben einen langen Atem. Solange sich Verdi nicht bei der Arbeitszeit bewegt, sehe ich überhaupt keine Kompromissmöglichkeiten."
Streik soll auch nach Hessen ausgeweitet werden
Hessens Verdi-Chef Jürgen Bothner hatte am Wochenende gesagt, die Gewerkschaft werde die Forderung der Arbeitgeber nach einer 40- Stunden-Woche auch in Hessen, wo es bislang keinen Arbeitskampf gibt, mit Streik beantworten. Bundesweit stelle sich die Gewerkschaft auf einen langen Arbeitskampf ein. Die Streikenden seien hoch motiviert.
Das Gespräch zwischen der TdL sowie den Gewerkschaften ver.di und Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) war schon vor Beginn des Streiks vereinbart worden. Beim Arbeitskampf in den Kommunen, der am 6. Februar in Baden-Württemberg begann, gibt es noch keine Verhandlungsangebote von Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern.
Verdi will die TdL bewegen, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen neuen Tarifvertrag zu übernehmen. Auf einer zweiten Schiene richtet sich der Streik gegen die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg, die aus der Arbeitszeitregelung des neuen Tarifvertrages aussteigen wollen. Von den Universitätskliniken fordert Verdi die Übernahme des für die kommunalen Krankenhäuser geltenden Tarifvertrages.
