Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Letzte Chance vorm Streik

Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam einen letzten Einigungsversuch gestartet. Scheitert die sechste Verhandlungsrunde, ist ein bundesweiter Arbeitskampf im April so gut wie sicher.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an die Verantwortung der Gewerkschaften. "Ich habe die Hoffnung, dass die Einsicht in die gesamtwirtschaftliche Verantwortung, die Verantwortung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, aber auch für die Lage der öffentlichen Haushalte dazu führt, dass wir in der Lage sind, dem Land einen Arbeitskampf zu ersparen", sagte Schäuble unmittelbar vor den Verhandlungen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, ihr Angebot zu verbessern. Sie müssten noch "eine ordentliche Schippe drauflegen", sagte Bsirske. Auch der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, beharrte auf einem deutlichen Einkommensplus. Die Gewerkschaften fordern für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat.

Ein Schlichtungsversuch über Ostern hatte noch keinen Ausweg aus dem Tarifkonflikt gezeigt. Die vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) vorgelegte Empfehlung war von den Gewerkschaften abgelehnt worden. Späth hatte für zwei Jahre sechs Prozent mehr Einkommen, zwei Einmalzahlungen und längere Arbeitszeiten empfohlen. Dieses Angebot bedeutet nach Rechnung der Gewerkschaften für viele Beschäftigte unter Berücksichtigung der Inflationsrate ein Minusgeschäft.

DPA
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