Maut-Desaster EU-Pläne halbieren deutsche Mauteinnahmen


Neue Pläne der EU-Kommission zur Maut-Berechnung bedrohen die Einnahmeplanung für den Verkehrshaushalt des Bundes.

Neue Hiobsbotschaften für die geplante Lkw-Maut und davon abhängige Verkehrsinvestitionen: Neue Pläne der EU-Kommission zur Maut-Berechnung bedrohen nach Angaben des Bahnbündnisses «Allianz pro Schiene» die Einnahmeplanung für den Verkehrshaushalt des Bundes. Die dort mit jährlich 2,2 Milliarden Euro vorgesehenen Mautmittel würden halbiert, weil die geplante Lkw-Autobahngebühr zwangsläufig zu senken sei, teilte der Geschäftsführer des Bündnisses, Dirk Flege, am Donnerstag mit. «Der deutschen Maut droht das Aus, bevor sie los geht.» Der «Allianz pro Schiene» gehören unter anderem zahlreiche Verkehrsclubs, Gewerkschaften und Umweltverbände an.

Nur Baukosten der letzten 15 Jahre dürfen angerechnet

Flege appellierte an die Verkehrspolitiker, sich mit Blick auf die Verkehrsministerrats-Sitzung am 8. und 9. März für eine Verbesserung der Wegekostenrichtlinie einzusetzen. Sie soll am 1. Juli 2005 in Kraft treten. Die Kommission sehe darin vor, dass für die Berechnung der Mauthöhe nur die Autobahn-Baukosten der letzten 15 Jahre angerechnet werden dürfen. Gegenüber dem bisherigen Recht, wonach alle noch nicht abgeschriebenen Baukosten auch weit zurückreichender Autobahnbauten berücksichtigt können, bedeute dies eine Absenkung der eingeplanten Maut um mehr als ein Drittel, sagte Flege. «15 Jahre sind eine willkürliche Grenze, die die Maut künstlich klein rechnet.»

Anstatt 2,2 noch etwa 1,1 Milliarden Euro netto

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht derzeit von 12,40 Cent Maut je Kilometer aus und von 15 Cent, sobald die EU einer Anrechnung bei der Mineralölsteuer für deutsche Lkw zustimmt (Harmonisierung). Damit werden brutto 3,4 Milliarden Maut-Einnahmen jährlich erwartet. Davon bleiben nach Abzug von 1,2 Milliarden - je 600 Millionen Euro für den Gesamtetat sowie Kostenvergütungen für die Mautbetreiber - pro Jahr 2,2 Milliarden Euro netto für Verkehrsinvestitionen übrig. Muss nun als Folge der EU-Kommissionspläne mit einem Drittel weniger an Gebührenaufkommen (1,1 Milliarden von 3,4 Milliarden Euro) gerechnet werden, verbleiben für den Verkehrsetat nur noch etwa 1,1 Milliarden Euro (2,2 Milliarden minus 1,1 Milliarden).


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