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"Bad Bank"-Vorschlag: Ein Müllkonto für jede Bank

Mit einem neuen Vorschlag, wie Banken von ihren faulen Wertpapieren befreit werden könnten, will der Bankenverband der Bundesregierung entgegenkommen. In einem "Mobilisierungsfonds" könnten die Papiere zentral verwaltet und trotzdem ihrem jeweiligen Besitzer zugeordnet werden. Der Vorschlag stößt angeblich auf Interesse.

Der Bundesverband deutscher Banken hat der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzinstitute von ihren faulen Wertpapieren befreit werden können. Dazu will der Verband (BdB) beim Bankenrettungsfonds Soffin eine "Bad Bank" schaffen, die die "toxischen Papiere" zwar einerseits zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Dies geht aus einem fünfseitigen Arbeitspapier des Verbands hervor, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) wäre damit der Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rechnung getragen, dass sich die Papiere auch in Zukunft noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen.

Die Unions-Bundestagsfraktion habe intern großes Interesse an dem Konzept bekundet. Ein Sprecher des Verbands sagte, mit der Auslagerung von risikobehafteten Forderungen aus den Bankbilanzen könne einer Negativspirale mit immer neuen Wertberichtigungen entgegengewirkt werden. Dies wäre ein Beitrag, um künftig die Kreditversorgung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, zu gewährleisten. Das Papier liege dem Finanzministerium bereits vor.

Bankenverband spricht von "Mobilisierungsfonds"

Die "Bad Bank", die der BdB "Mobilisierungsfonds" nennt, soll die fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen und zwar zum Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten. Damit könne verhindert werden, dass die Banken den in ihre Bilanzen eingestellten Wert der faulen Papiere weiter mindern müssten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Bislang werden sie dazu von Quartal zu Quartal gezwungen, weil sich im Zuge der Finanzkrise kein Käufer für die Papiere findet, sie also tendenziell immer mehr an Wert verlieren. Durch die Abschreibungen wird das Eigenkapital der Banken belastet.

Nach den Vorstellungen des Verbands sollten die Banken alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben können, wobei der sogenannte Mobilisierungsfonds einzelne Papiere oder Portfolios auch ablehnen könne. Ein jeweils kleiner Teil verbleibe in der Bank, um einen Anreiz zu schaffen, sich an der Verlustminimierung zu beteiligen. Im Gegenzug erhielten die Institute für den Buchwert der Papiere variabel verzinsliche Anleihen des Fonds.

Ein Konto für jede Bank

Für jede Bank werde beim Fonds ein eigenes Konto eingerichtet, auf das alle Aufwendungen und Erträge gebucht würden, berichtet das Blatt weiter. Ob einzelne Werte verkauft würden, entscheide der Fonds. Alle Verkaufserlöse verblieben ebenso im Fonds wie mögliche Zins- und Tilgungszahlungen auf einzelne Papiere. Zugleich erhalte der Soffin für seine Garantieleistung von der Bank eine Provision.

Ende die Laufzeit der Anleihen, komme es zu einer Endabrechnung. Sollte nach Verrechnung aller Kosten, Verkaufserlöse und Zinseinnahmen ein Fehlbetrag anfallen, könne der Soffin von der betroffenen Bank dafür einen Anteil an den künftigen Gewinnen des Instituts verlangen. "Die Gesamthöhe wird im gegenseitigen Einvernehmen im Sinne einer fairen Lastenteilung festgelegt", zitiert die "SZ" aus dem Papier. Die Rückzahlungskonditionen dürften die Bank aber nicht über Gebühr belasten. Ein theoretisch möglicher Gewinn aus der Verwertung der Wertpapiere würde ebenfalls zwischen Staat und Bank geteilt.

Reuters/AP / AP / Reuters