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Abwicklung von Pleite-Banken: EU-Kommissar will auch reiche Sparer zur Kasse bitten

Vorbild Zypern? Wer mehr als 100.000 Euro auf seinem Konto hat, muss zittern: EU-Kommissar Michel Barnier plant, im Falle einer Bankenpleite auch betuchte Sparer zur Verantwortung zu ziehen.

Nach der Schockerfahrung Zypern wird in Europa heftig darüber gestritten, wer im Falle einer Bankenpleite künftig zur Kasse gebeten werden soll - und in welcher Reihenfolge. EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier hat jetzt einen Vorschlag präsentiert, der reichen Sparern gar nicht gefallen dürfte. "Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist", stellte Barnier seine Idee bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Dublin vor. Erst danach sollten Mittel aus den künftigen nationalen Bankensicherungsfonds angezapft werden. Der Rettungsschirm ESM diene als "allerletzte Rückfallposition", erklärte Barnier am Samstag auf "Süddeutsche.de". Diese Beteiligung an sich sei kein Problem, wenn den Investoren weltweit klar sei, dass zunächst Anleihegläubiger und erst als letztes die Sparer herangezogen würden. Der französische Politiker will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Juni vorlegen.

Nach dem Treffen sprach sich auch Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, für klare Regeln für die Lastenteilung bei der Abwicklung maroder Banken aus. "Es ist entscheidend, dass wir bei uns in Europa klare Regeln haben für die Reihenfolge, die Investoren aus der ganzen Welt vorab kennen", sagte Asmussen am Freitag in Brüssel. "Und dann weiß jeder, was die Spielregeln sind." Asmussen rief die EU-Mitgliedstaaten auf, sich schnell auf entsprechende Regeln zu einigen. "Wir sollten diese Bestimmungen lieber schon im Jahr 2015 in Kraft haben anstatt erst im Jahr 2018." Laut "Süddeutsche.de" unterstützt auch Barnier einen derart beschleunigten Zeitplan. Einheitliche Regeln zur Abwicklung von Banken in der Europäischen Union sind ein Teil der Europäischen Bankenunion, die derzeit aufgebaut wird.

EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Bankenaufsicht

Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in anderen Euro-Ländern hervorgerufen. Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, nur Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten. In der EU gilt für Guthaben bis zu dieser Höhe eine Einlagensicherung.

Der erste Schritt auf dem Weg zu einer Bankenunion ist derweil geschafft: Am Freitag einigten sich die EU-Staaten in Dublin einstimmig auf eine gemeinsame Bankenaufsicht, wie der irische Vertreter Michael Noonan mitteilte. Sie bestätigten damit einen Grundsatzkompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden wurde. Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen.

Barnier berichtete, dass der EU-Vertrag für die Bankenunion nicht geändert werde. Deutschland hatte dies in Vorfeld gefordert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Bis zum Sommer sollen auch die derzeit noch umstrittenen Gesetze zu den nationalen Einlagensicherungsfonds und zu einem Netzwerk nationaler Abwicklungsfonds beschlossen werden. Doch derzeit haken die Verhandlungen von Parlament und Mitgliedstaaten noch.

jwi/AFP/Reuters / Reuters