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Finanzkrise Eurogruppe bringt Hilfspaket für Zypern auf den Weg


10 Milliarden Euro und jede Menge Auflagen: Die Euroländer haben das Hilfsprogramm für Zypern gebilligt. Dass der Krisenstaat eingentlich deutlich mehr Geld braucht, lies die Finanzminister kalt.

Das internationale Hilfsprogramm und die damit verbundenen Auflagen für den Krisenstaat Zypern stehen. Das teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Dublin mit. Das Paket umfasst 10 Milliarden Euro, von denen 9 von den Europartnern stammen, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit seien jetzt die Voraussetzungen gegeben, um die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen, sagte Dijsselbloem. Das Programm bedarf auch noch der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Die zugesagten Kredithilfen reichen allerdings bei Weitem nicht aus, um den gesamten Finanzbedarf der pleitebedrohten Inselrepublik zu decken. Dieser macht inzwischen 23 statt bislang gut 17 Milliarden Euro aus. Vor dem Treffen hatte Dijsselbloem klargestellt, dass der Rahmen für die Hilfskredite nicht angehoben werde, daher muss Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, beispielsweise über einen Zwangsbeitrag von Anlegern mit Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro. Geplant sind zudem höhere Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus Privatisierungen.

Vermeintlicher Bittbrief sorgt für Verwirrung

Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister gesagt, sein Land brauche zusätzliche Unterstützung. Um seine Äußerungen gab es zunächst Verwirrung. Denn Anastasiades hatte mit Verweis auf einen Brief an die Spitzen der EU erklärt, er wolle "zusätzliche Hilfe angesichts der kritischen Momente (die die Insel erlebt) als Ergebnis der Finanzkrise, aber auch der Maßnahmen, die uns aufgezwungen wurden". Dies war als ein Antrag auf Aufstockung der EU-Hilfen verstanden worden. Nach Angaben eines zyprischen Regierungssprechers geht es dabei aber nicht um eine Aufstockung des Hilfspakets.

"Das, was der Präsident meinte, sind Subventionen und Gelder aus Kohäsionsfonds der EU, die mehr Wachstum erzeugen werden", sagte der Sprecher dem staatlichen Fernsehen (RIK). Die Bitte des Präsidenten um mehr Unterstützung der EU-Institutionen habe "nichts zu tun mit dem aktuellen Hilfsprogramm", erklärte auch ein zyprischer Diplomat in Brüssel.

Die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung des Hilfspaketes ohnehin ab. Am Beitrag der Europäer und des IWF von 10 Milliarden Euro werde nichts geändert, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums: "Dieser Betrag steht auch nicht zur Disposition." Es gebe keinen Anlass, da irgendwelche Anpassungen vorzunehmen.

mad/DPA/AFP DPA

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