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Alte Atomkraftwerke: Gabriel will Meiler früher dichtmachen

Als Reaktion auf die Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hat Umweltminister Sigmar Gabriel die Betreiber zu einem Treffen eingeladen. Der Minister will die Restlaufzeiten älterer Kraftwerke auf neuere übertragen. Nach ihrem PR-Desaster geißelt sich die Industrie selbst.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will mit den Atomkraftwerks-Betreibern über die Restlaufzeiten der Reaktoren sprechen. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag in Garmisch-Partenkirchen, er werde nach der Sommerpause alle Betreiber zu einer Gesprächsrunde einladen mit dem Ziel, Restlaufzeiten von alten auf neue Meiler zu übertragen. Das Atomgesetz sehe eine derartige Verlagerung ausdrücklich vor. Der Minister warf den Betreibern vor, absichtlich die Restlaufzeiten alter Meiler verlängern zu wollen, weil sie steuerlich bereits abgeschrieben seien und so günstiger Strom produzieren können. Walter Hohlefelder, der Präsident des Deutschen Atomforums, eines Lobby-Verbundes, wies Gabriels bereits zuvor geäußerte Forderung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zurück.

Minister begrüßt Entlassung bei Vattenfall

Gabriel begrüßte, dass der Energiekonzern Vattenfall Europe nach dem Informations-Desaster um die Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel nun erste Konsequenzen gezogen habe. Das Unternehmen hatte sich am Montag vom Chef seiner Atom-Sparte, Bruno Thomauske, getrennt. Für Gabriel sind aber noch einige technische Fragen unbeantwortet. Auch müsse erneut mit den anderen deutschen Kernkraftwerksbetreibern über eine bessere Kommunikation nach Störfällen gesprochen werden.

Betreiberbranche übt sich in Selbstkritik

Der Umgang des Energiekonzerns Vattenfall mit den Pannen in seinen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel hat der Branche nach eigener Einschätzung einen erheblichen Schaden zugefügt. "Das Thema Zukunft der Kernenergie hat dadurch politisch einen massiven Dämpfer bekommen", sagte Lobbyist Hohlefelder der "FAZ". "Der Eindruck, der durch die Informationspolitik von Vattenfall in der Öffentlichkeit hervorgerufen wurde, ist verheerend." Jetzt dürfe sich niemand darüber beklagen, dass Kernenergiegegner dies politisch ausnutzten, sagte Hohlefelder, der auch Vorstand von Eon Energie in München ist.

Das Deutsche Atomforum hatte vor kurzem eine Imagekampagne gestartet, in der Atomkraftwerke als "Klimaschützer" angepriesen werden und zum Besuch der Anlagen eingeladen wird.

Nach den Pannen sollten die Stromkonzerne nach Aussage von Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) nicht länger am Atomausstieg rütteln. "Das kann nicht heißen, dass sie versuchen, mit alten abgeschriebenen Kraftwerken so viel Geld wie möglich zu verdienen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Und das bedeutet, dass sie ihre Anträge auf verlängerte Laufzeiten für ältere Kraftwerke wieder zurückziehen."

Zur Aufweichung des Atomausstiegsbeschlusses hatten die Konzerne solche Anträge auf Verlagerung zulässiger Strommengen von neueren auf die älteren Kraftwerke Biblis A (RWE), Neckarwestheim I (EnBW) und Brunsbüttel (Vattenfall) gestellt. Das Gesetz sieht dies nur in genehmigten Sonderfällen vor, während die Umschichtung von Strommengen von Alt- auf Neuanlagen dazu gedacht ist, das Risiko älterer Anlagen zu minimieren. Nur den Biblis-Antrag hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bisher in der Tendenz abgelehnt. In allen drei Fällen fehlt aber bisher eine endgültige Entscheidung.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte in einem Interview mit den Fernsehsender RTL die Haltung der Berliner Regierung zur Atomkraft. "Ich würde wirklich erwarten, dass diese Bundesregierung nicht rumlaviert, nicht rumeiert, dass endlich mal klar gestellt wird: Deutschland bleibt am Ausstiegskonzept fest dran. Es wird nicht sozusagen 2009 neu verhandelt, sondern der Atomausstieg ist richtig und wir gehen mit Volldampf in die Förderung erneuerbarer Energien."

Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegen nach eigenen Angaben Inhalte einer geheimen Mängelliste zum Atomkraftwerk Brunsbüttel vor. Sie sollen am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden, teilte die DUH am Montagabend in Berlin mit. Seit Monaten verlangen die Atomgegner von Betreiber Vattenfall den Zugang zu einer Liste mit offenen Punkten zum AKW, die sich aus der so genannten Periodischen Sicherheitsüberprüfung ergeben hatten. Vattenfall wehrte sich bisher erfolgreich.

Am Montag hatte der Energiekonzern nach den Informations-Pannen in Krümmel und Brunsbüttel personelle Konsequenzen gezogen. Das Unternehmen trennte sich vom Chef seiner Atomsparte, Bruno Thomauske. Zudem erklärte Konzernsprecher Johannes Altmeppen seinen Rücktritt. Unterdessen wächst der Handlungsbedarf im Atommeiler Krümmel: Das Problem mit nicht vorschriftsmäßigen Dübeln in einem Anlagebereich ist offensichtlich größer als zunächst vom Betreiber Vattenfall gemeldet. Eventuell müssten alle 630 Dübel des Typs in der Anlage untersucht werden, sagte ein Sprecher des für die Atomaufsicht zuständigen Sozialministerium in Kiel. Krümmel ist seit einer Pannenkette Ende Juni vom Netz.

DPA / DPA