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Appell an Banker Gabriel ruft zum "Aufstand der Anständigen" auf


Sigmar Gabriel im Wahlkampfmodus: Das Echo auf sein Banken-Bashing ist kaum verhallt, da legt der SPD-Parteichef nach - und ruft "anständige" Banker zur Rebellion gegen die eigene Branche auf.

Eigentlich ist er ja gerade für ein paar Wochen in Elternzeit, doch beim Thema Banken kennt der SPD-Vorsitzende offenbar kein Pardon. Nach seinem Rundumschlag vom Wochenende hat Sigmar Gabriel jetzt noch mal eine Schippe draufgelegt - und ruft ausgerechnet die Banker selbst zur Unterstützung auf. "Vielleicht brauchen wir auch den vielbeschworenen 'Aufstand der Anständigen' unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?" erklärte Gabriel am Dienstag auf der Internetseite der SPD. Die meisten Bank-Beschäftigten müssten sich nichts vorwerfen lassen. Lediglich einige wenige Manager hätten die ganze Branche in Verruf gebracht.

Gabriel verteidigte seine am Wochenende veröffentlichten Thesen für eine schärfere Banken- und Finanzmarktregulierung. Zugleich räumte er ein, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe bei der Deregulierung der Finanzmärkte Fehler gemacht. Die Verantwortung dafür wies Gabriel dem damaligen Zeitgeist zu. "Auch die SPD hat sich dem neoliberalen Mainstream nicht stark genug entgegengesetzt", schrieb der Parteichef. "Wir sind in Teilen dem gefolgt, was uns die Wissenschaft und die Medien eingeredet haben. Das war ein Fehler!" Union und FDP hätten aber "sinnvolle Regulierungen blockiert" und ein Verbot von Leerverkäufen schon damals über den Bundesrat verhindert.

Der SPD-Chef attackierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem er in einem Facebook-Beitrag vorwarf, "ein schlechtes Gedächtnis zu haben". Alle Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung seien Schäubles Fraktion nicht weit genug gegangen. "Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, Union und FDP leider nicht", schrieb Gabriel. Er schlug einen Bogen zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Bundesregierung wolle damit "Steuerhinterziehung nachträglich legalisieren".

Banken-Bashing soll zum SPD-Wahlkampf-Hit werden

Mehr und mehr wird deutlich, wie die SPD das Thema Banken und die Auswüchse des Finanzsektors als potenzielles Wahlkampfthema betrachtet. Gabriel hatte bereits bei der Parteivorstandsklausur Ende Januar gefordert, "Zockern in den Banken und an der Börse" das Handwerk zu legen. Seither hat sich der Ton verschärft. Erst vorige Woche prangerte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine "grenzenlose Gier" an den Finanzmärkten an. Den Anstoß dazu hatte die Affäre um Zins-Manipulationen durch Großbanken gegeben. Bis zum Herbst soll Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die Fraktion konkrete Gesetzesvorschläge zur Bändigung von Banken und Finanzmärkten vorlegen. Alle drei SPD-Politiker gelten als mögliche Bewerber für die Kanzlerkandidatur 2013. Gabriel wollte am Montag nicht gelten lassen, dass der Wettbewerb um die Kandidatur auch mit dem Bankenthema geführt werde. "Alle drei sprechen die gleiche Sprache", sagte Gabriel.

Stimmungen schüren mit Online-Votings

Der Parteichef hat aber einen ausgeprägten Instinkt für Stimmungen. Gelegentlich helfe Zuspitzung, damit ein Thema in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werde, räumte Gabriel ein: "Keine der Forderungen ist wirklich neu." Auf ihrer Homepage rief die SPD nun zur Abstimmung auf. Bis zum Dienstagnachmittag plädierten 42,5 Prozent der Nutzer (270 Stimmen) für eine Zerschlagung der Großbanken, während 50,9 Prozent (324 Stimmen) für eine "moderate" Bankenreform waren. Solche Online-Umfragen sind nicht repräsentativ. Bisweilen schüren sie eher Stimmungen als dass sie Einstellungen abfragen.

Mit seinen Thesen zur Banken- und Finanzmarktregulierung griff Gabriel auch die Gemütslage in der SPD-Fraktion auf. Dort wächst der Unmut über die Milliardenhilfen für kriselnde Euro-Staaten. Gegen die Spanien-Hilfen hatten 14 SPD-Abgeordnete gestimmt, die damit nicht der breiten Fraktionsmehrheit folgten.

Gabriel, der sich seit Anfang des Monats eigentlich eine Babypause verordnet hat, rechtfertigte die Zustimmung der SPD. Es sei "nicht schön", dass über den EFSF nicht nur Staaten unterstützt, sondern auch spanische Banken gerettet würden. Die Alternative aber sei noch unerfreulicher, weil Spanien bei einem Zusammenbruch seines Bankensektors noch tiefer in die Rezession geriete. Dies hätte laut Gabriel "verheerenden Auswirkungen auch auf Arbeitsplätze in Deutschland".

"Aufstand der Anständigen" geht auf Schröder zurück

Der Begriff "Aufstand der Anständigen" war im Jahr 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geprägt worden, der nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf zu größerer Zivilcourage gegen Antisemitismus aufrief.

kng/Reuters Reuters

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