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Wahlkampfthema der SPD: Gabriel wirft Banken Erpressung vor

Für populäre Wahlkampfthemen war er sich noch nie zu schade: In einem Thesenpapier rechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den deutschen Banken ab - und fordert eine weitreichende Entmachtung der Finanzinstitute.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden", fordert Gabriel in einem Thesenpapier, über das die "Bild"-Zeitung am Samstag berichtet. Banken würden Staaten erpressen und die Politik diktieren. Wegen hochriskanter Bankengeschäfte müssten immer größere Rettungspakete beschlossen werden. Statt Pleite-Banken zu retten fordert Gabriel unter anderem ein europäisches Bankeninsolvenzrecht. Ziel sei es, dass Banken auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen.

Zugleich verlangt der 52-Jährige die Aufspaltung der Großbanken: Der normale Bankbetrieb müsse "bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt" werden. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken seien "wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell" erforderlich. Der Bankensektor müsse sich "wieder gesund schrumpfen".

jwi/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters