Streit um die Apple-Steuer: Die irische Regierung hat der Entscheidung der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für den US-Internetriesen widersprochen. "Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt", hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
Die EU-Kommission hatte die aus ihrer Sicht unzulässigen Steuervergünstigungen für Apple auf bis zu 13 Milliarden Euro beziffert. Irland müsse sie nun von Apple einfordern. Die Kommission bewertete die Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.
Irland zur Apple-Entscheidung: "Steuern sind Sache einzelner EU-Staaten"
Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.
Auch Apple hat umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingelegt, von dem US-Unternehmen in Irland die Nachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro Steuern zu verlangen. "Wir gehen in Berufung und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird", erklärte Apple am Dienstag. Der Konzern warnte, der Beschluss werde "eine tiefgreifende und schädliche Wirkung auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa" haben.
