ARBEITSMARKT Vorschläge der Hartz-Kommission »skurril«


Nun passiert genau das, was der Kommissionleiter nie wollte: Noch vor der abschließenden Präsentation werden einzelne Punkte in der Öffentlichkeit zerpflückt.

Die Hartz-Kommission kommt an diesem Freitag zu ihren abschließenden Beratungen über die Reform des Arbeitsmarkts zusammen. Unklar ist, ob sich die 15 Kommissions-Mitglieder auf ein einvernehmliches Konzept einigen können oder ob es zu abweichenden Voten kommt. Kritik an den Vorschlägen übten unter anderem Bundesbankpräsident Ernst Welteke und der Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, Meinhard Miegel. Zudem wurden neue Ideen der Kommission bekannt.

Privathaushalte sollen zahlen

Nach einem Bericht der »Frankfurter Rundschau« soll jeder Bürger nach den Vorstellungen der Kommission einmalig 100 Euro zahlen, damit eine Stiftung zur Unterstützung Jugendlicher bei der Berufsausbildung eingerichtet werden kann. An der Stiftung sollten sich auch Unternehmen mit Einlagen beteiligen. Weiter berichtet das Blatt, dass die Bürger den Stiftungsfonds auch mit Bonuspunkten auf Rabattkarten oder Flugmeilen finanzieren könnten.

Zumutbarkeit soll ausgedehnt werden

Nach Informationen des »Kölner Stadt-Anzeigers« strebt die Kommission auch eine Entlastung der kommunalen Haushalte an. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen in die Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit übergeben werden. Für sie sollen die gleichen Zumutbarkeitskriterien gelten wie für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe. Die Hartz-Kommission verspricht sich davon eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Milliardenhöhe, schreibt das Blatt unter Berufung auf Kommissionskreise.

Idee für Ost-Jobs kritisiert

Kritik vor allem an den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätze in Ostdeutschland übte Bundesbankpräsident Welteke. Es würde eine Art Nebenhaushalt geschaffen, wenn die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch Ausgabe eines so genannten Job-Floaters bis zu 150 Milliarden Euro am privaten Kapitalmarkt einsammelt, sagte Welteke der »Berliner Zeitung«.

Debatte über Größenordnung

Nach Informationen des Berliner »Tagesspiegels« könnten sich die Bedenken des Bundesbankpräsidenten jedoch von selbst erledigen. Kommissionsmitglieder hätten angekündigt, die Höhe des Job-Floaters bei den Abschlussberatungen reduzieren zu wollen. »Wir werden eine Debatte über die Größenordnung führen«, sagte ein Kommissionsmitglied der Zeitung. Vorstellbar ist auch eine kleinere Summe, »zum Beispiel 20 Milliarden Euro für drei Jahre«.

»Wenig durchdacht«

Der Wirtschaftsexperte Miegel bezeichnete in einem Interview des Kölner »Express« den Vorschlag einer 150-Milliarden-Anleihe als »so wenig durchdacht, dass ich mich frage, warum ein so reputierlicher Mann wie Peter Hartz sich dazu hergibt.« Insgesamt seien die neuen Pläne der Kommission wenig Erfolg versprechend. »Alle früheren Vorschläge, die zu Leistungseinschnitten bei den Arbeitslosen geführt hätten, sind gestrichen. (...) Das Ganze wird unter dem Strich teurer, als es gegenwärtig ist«, so Miegel. Ebenfalls heftige Kritik kam vom Arbeitsmarktexperten der Universität Köln, Johannes Eekhoff. Die geplante Anleihe mache für den Osten »alles noch schlimmer«, sagte er. Wenn Anlegern Investitionen in die Anleihe durch Steuergutschriften und Renditesicherung schmackhaft gemacht würden, dann »ziehen sie Geld aus rentablen Unternehmen ab«.

Zurück zur ursprünglichen Version

Umstritten ist auch der Vorstoß für mehr Billigjobs. Die Arbeitgeber pochen weiter auf pauschale Einschnitte für Arbeitslose. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, forderte als Mitglied der Kommission am Donnerstag, das Gremium müsse zu den ursprünglichen Überlegungen zurückfinden, also zu generellen Einschnitten bei der Arbeitslosenunterstützung. Die ver.di-Gewerkschafterin Isolde Kunkel-Weber verlangte dagegen, dass das gesamte Konzept in allen Details noch einmal überarbeitet werden müsse.

Brüderle nennt jüngsten Hartz-Vorschlag skurril

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte den jüngsten Vorschlag der Hartz-Kommission, die einmalige Zahlung eines jeden Haushalts von 100 Euro zur Unterstützung Jugendlicher bei der Berufsausbildung, »skurril« und »merkwürdig«. Brüderle sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Diskussion eines solchen Vorschlags deute eher auf ein erneutes, hilfloses Ablenkungsmanöver der Regierung hin, die das eigene Versagen in der Arbeitsmarktpolitik nur verschleiern wolle. »Man kann eben nicht kaschieren, dass man die letzten vier Jahre am Arbeitsmarkt die Weichen nicht gestellt hat und dass man keine Reform in besseren Zeiten auf den Weg gebracht hat.«

Den offiziellen Abschlussbericht nimmt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag kommender Woche (16. August) in Berlin aus der Hand des VW-Managers Hartz entgegen. (Die Beiträge lagen dpa vorab in redaktioneller Fassung vor.)


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