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Schäuble plant Trick Wie die Autobahnen Deutschlands Staatsschulden senken sollen

Langer Stau - Die Privatisierung der Autobahnen könnte die Staatsschulden senken
Stau auf der Autobahn: Finanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar eine Infrastrukturgesellschaft gründen, in die die Schulden für den Bau der Autobahnen ausgelagert werden könnten.
© Franziska Kraufmann/DPA
Die Bürger sind mehrheitlich dagegen, die SPD hält ebenfalls nichts davon. Dennoch dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Privatisierung der Autobahnen weiter vorantreiben. Der Grund: Er könnte so die Staatsschulden senken. Es wäre ein Coup.

Mit dem privatwirtschaftlichen Betrieb der Autobahnen und Fernstraßen könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Recherchen des stern die Staatsschulden unter das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken. Momentan liegt Deutschland noch bei rund 68 Prozent Staatsverschuldung.

Die Politik diskutiert zur Zeit hitzig über die Beteiligung privater Investoren an einer Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen verwalten soll. Finanzminister Schäuble kann sich durchaus vorstellen, 49 Prozent der privatrechtlich organisierten Firma zu verkaufen; Grüne, Linke und auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind strikt dagegen.

Schulden auslagern, Autobahnen behalten

Doch das Ergebnis der Debatte kann Schäuble eigentlich egal sein, denn schon die Einrichtung einer privatwirtschaftlich organisierten Betreibergesellschaft könnte zum größten Coup des Finanzministers werden: Der drastischen Senkung der Staatsschulden. Zumindest auf dem Papier.

Der Trick ist simpel: Gelingt es, die Nutzungsrechte an den deutschen Fernstraßen – Experten sprechen von "Fruchtgenussrechten" – in eine private Infrastrukturgesellschaft auszulagern, die nach dem Vorbild der österreichischen Asfinag konstruiert ist, könnten Staatsschulden, die für den Bau der Straßen aufgenommen worden sind, an diese ausgelagert werden.

Österreichs Regelung Vorbild für Schäuble

Die Asfinag betreibt rund 2200 Kilometer Autobahnen, die aber weiterhin der Republik Österreich gehören. Sie ist zu 100 Prozent staatlich und hat eine Staatsgarantie für ihre Kredite. Trotzdem werden diese Schulden von der europäische Statistikbehörde Eurostat nicht den österreichischen Staatsschulden zugerechnet.
Ein Gutachten des Verkehrsministeriums, das dem stern vorliegt, bewertet die Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 234 Milliarden Euro. Gelänge es, diese Summe gegen Staatsschulden aufzurechnen, wäre Deutschland bei einer Schuldenquote von rund 60 Prozent.

Wichtig bei der Ausgestaltung der Verträge ist, dass die Betreibergesellschaft eigene Einnahmen verbucht. In Deutschland wären das die Lkw-Maut, momentan rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr, und die geplante Pkw-Maut mit rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Aktuell genügte das, um die Kosten des Betriebs zu tragen. Bei steigenden Zinsen kämen aber schnell weitere Milliarden dazu – die müssten dann über eine Erhöhung der Maut eingenommen werden.


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