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Bahn-Streik: Biedenkopf und Geißler vermitteln

Das Ziel beider Streikseiten war immer der Verhandlungstisch. Jetzt sind sowohl die Lokführergewerkschaft als auch die Deutsche Bahn ihm einen Schritt näher gekommen: Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf sollen im Tarifstreit vermitteln. Die GDL kündigte daraufhin an, auf Streiks vorerst zu verzichten.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler werden im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL vermitteln. Das bestätigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Geißler wurde von der GDL, Biedenkopf von der Bahn vorgeschlagen. "Beide sind politisch erfahren und haben bereits in der Vergangenheit erfolgreich Schlichtungsverfahren geleitet", erklärte Tiefensee. "Dies ist ein erster Schritt in Richtung Vernunft. Diesem Schritt sollte zügig ein zweiter folgen und mit der Mediation begonnen werden." Nun gehe es darum, eine Lösung zu finden und weitere Eskalationen zu vermeiden.

Gewerkschaft verzichtet auf Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL wird während der Vermittlung der früheren CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf nicht streiken. "Während der Mediation gibt es keine Streiks", versicherte ein GDL-Sprecher am Donnerstagabend in Frankfurt. Die GDL hoffe, dass es schon in der kommenden Woche erste Gespräche gebe: "Wir sind interessiert, dass wir uns sehr schnell an einen Tisch setzen."

Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL hatten sich auf die Einschaltung zweier erfahrener Vermittler verständigt, um eine Annäherung im festgefahrenen Tarifstreit zu erreichen. Die GDL hoffe, dass die Mediation zu Verhandlungen über einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal führe, sagte der Gewerkschaftssprecher. Dies lehnt die Bahn bislang kategorisch ab. Die Vermittler sollten nicht einen solchen Tarifvertrag aushandeln, sondern die "verhärteten Fronten aufweichen", sagte der GDL-Sprecher.

Der 77-Jährige Biedenkopf hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Geißler (77) war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 vier Mal im Baugewerbe als Schlichter eine Lösung im Tarifkonflikt herbeigeführt

Urteil steht noch aus

Die gerichtliche Auseinandersetzung über das Streikrecht der GDL geht unterdessen weiter. Am Freitag hat das Nürnberger Arbeitsgericht über die Aufhebung des von ihm selbst angeordneten Streikverbots im Fern- und Güterverkehr zu befinden. Per Eilbeschluss hatten die Richter am Mittwoch einen bundesweiten Ausstand gestoppt, die mündliche Verhandlung am Freitag findet vor der gleichen Kammer statt. Außerdem prüft die GDL einen Widerspruch gegen das weitgehende Verbot eines Arbeitskampfes im Nahverkehr, das das Arbeitsgericht Chemnitz verhängt hat und von dem lediglich die S-Bahnen in Berlin und Hamburg ausgenommen sind. Die GDL hat nach diesen Beschlüssen bundesweit keine anderen Streikmöglichkeiten mehr.

Verdi-Chef Frank Bsirske verurteilte das gerichtliche Verbot der Lokführerstreiks scharf. Die Richter hätten eine "absolut windige und parteiliche Argumentation an den Tag gelegt", sagte er und sprach von einem Angriff auf das Streikrecht. Das Argument der massiven wirtschaftlichen Folgen lasse sich gegen jeden Arbeitskampf anwenden. Auch DGB-Chef Michael Sommer nannte den Gerichtsbeschluss gefährlich. Schließlich sei es gerade der Sinn eines Streiks, ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. IG-Metall-Chef Jürgen Peters kritisierte, der Beschluss unterhöhle das Streikrecht in Deutschland. "Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln", erklärte er.

In der Sache selbst zeigte Bsirske Distanz zur Forderung der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag. "Zersplitterung schadet", warnte Bsirske, dessen Gewerkschaft wie auch Transnet - anders als die GDL - im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert ist. Mit Transnet hatte sich die Bahn vor einem Monat auf Lohnerhöhungen um 4,5 Prozent für alle Beschäftigten verständigt.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters