BenQ-Krise Alle wollen ein bisschen helfen

In einer Art großen Koalition versuchen die bayerische Regierung, Siemens und die Gewerkschaften den vom Aus bedrohten Handyhersteller BenQ zu helfen. Geld allerdings, da sind sich alle einig, soll nicht fließen.

Die bayerische Landesregierung hat zusammen mit Siemens und den Gewerkschaften eine Initiative zur Rettung der 3000 bedrohten Arbeitsplätze bei BenQ Mobile gestartet. Eine so genannte Clearingstelle solle klären, ob BenQ Mobile Patente und Lizenzen an den Taiwaner Mutterkonzern abgetreten habe oder ob sie weiterhin in hiesigem "Besitz" seien, wie Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber sagte.

Der Besitz produktionswichtiger Patente ist der Schlüssel, um die Handyproduktion an den deutschen Standorten überhaupt aufrechterhalten zu können. Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer zeigte sich skeptisch. "Sollten Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich kaum Chancen, nach dem 1.1.2007 weiterproduzieren zu können", sagte er.

"Unsere Möglichkeiten sind sehr gering"

An eine finanzielle staatliche Unterstützung sei bislang nicht gedacht, so Minister Huber. "Prinzipiell sind unsere Möglichkeiten sehr gering." Das EU-Beihilferecht schränke finanzielle Hilfen an insolvente Unternehmen stark ein. Auch DGB und IG Metall verzichteten auf eine Forderung nach staatlichem Geld. Vielmehr seien nun zunächst Siemens und BenQ in Taiwan in der Pflicht.

Gewerkschafter Neugebauer forderte Siemens auf, endlich die Verkaufsverträge mit BenQ vorzulegen, um die offenen Fragen zu klären. Selbst dem Aufsichtsrat sei im Juni 2005 und auch später das Vertragswerk nicht zugänglich gemacht worden. "Es gab ein vierseitiges Chart zu einer Telefon-Aufsichtsratssitzung, warum man sich für BenQ entschieden hat", sagte Neugebauer. Ein Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat habe in der Folge drei Mal erfolglos um die Unterlagen gebeten.

Das soll sich nun aber ändern. Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel hat die Siemens-Spitze die geforderte Aufklärung zugesagt. Merkel habe in einem Telefonat mit Siemens-Chef Klaus Kleinfeld deutlich gemacht, dass der Konzern für die Zukunftsperspektiven der betroffenen Mitarbeiter mitverantwortlich sei, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Siemens habe verstanden, dass das Unternehmen hier eine Verantwortung trage und dass es viele Fragen gebe zum Verhalten von BenQ. Es gebe Vermutungen, dass die Entwicklung von Anfang an beabsichtigt gewesen sei. "Das Unternehmen hat verstanden, dass es zur Aufklärung beitragen muss", sagte Steg. Der Wille dazu scheine vorhanden zu sein. "Und das Unternehmen hat verstanden, dass es eine Verantwortung gibt für die bisher Beschäftigten an den Standorten - ob in Kamp-Lintfort, in München oder in Bocholt."

Mutterkonzern dreht kurzerhand den Geldhahn zu

Siemens hat zugesagt, den 3000 Mitarbeitern der insolventen früheren Handysparte finanziell unter die Arme zu greifen. Der Konzern hatte sein verlustreiches Handygeschäft vor einem Jahr an den Elektrokonzern BenQ aus Taiwan abgegeben. Die deutsche Tochter BenQ Mobile hat Insolvenz angemeldet, nachdem der Mutterkonzern überraschend den Geldhahn zugedreht hatte.

Reuters/AP/DPA AP DPA Reuters

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