HOME

GDL-Tarifkonflikt: Schlichter Bodo Ramelow tritt gleich ins Fettnäpfen

Linken-Politiker Bodo Ramelow wird Schlichter der GDL im Streit mit der Bahn und hat jetzt deutliche Worte für Bahn und Bundesregierung gefunden. Bahn-Schlichter Matthias Platzeck schweigt derweil.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde von der GDL als Schlichter berufen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wurde von der GDL als Schlichter berufen

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der frisch berufene Schlichter Bodo Ramelow (Linke) die Bundesregierung und die Bahn scharf kritisiert. Der Bund als Eigentümer der Bahn habe freie Tarifverhandlungen reglementieren wollen, sagte er dem rbb-Inforadio am Donnerstag.

"Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun. Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten", so der thüringische Ministerpräsident, "Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt". Die Bundesregierung habe keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen.

Ramelow nahm die Lokführergewerkschaft GDL, die ihn als Schlichter ernannt hatte, ausdrücklich in Schutz. Die "altehrwürdige" Gewerkschaft habe einen "Abwehrkampf" führen müssen, "um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können". Dem #link;http://www.mdr.de/mdr-info/audio1172898.html;Radiosender MDR Info# in Halle sagte Ramelow: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen."

Schlichten und Schweigen auf Seiten Platzecks

Der Linken-Politiker bezeichnete das erzielte Schlichtungsabkommen selbst als einen "großen Durchbruch". Es sichere die künftige Tariffähigkeit der GDL. "Jetzt kann es um die Sachthemen gehen." Weiter rechne er damit, dass "wir den Zeitrahmen zwischen dem 27. Mai und dem 17. Juni voll ausfüllen können, so dass am Ende ein umfassender Tarifvertrag steht und damit Frieden bei der Bahn eintritt".

Ramelow soll mit dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der als Schlichter für die Deutsche Bahn eingesetzt wurde, eine Einigung in dem Tarifstreit herbeiführen. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich zunächst nicht zu seiner Rolle als Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn äußern. "Schlichten und Schweigen ist das Gebot", sagte sein Referent Wieland Eschenburg am Donnerstag in Potsdam.

Die GDL hat am Donnerstag ihren mittlerweile neunten Streik am dritten Tag beendet. In der Nacht konnte man sich auf ein Schlichtungsverfahren einigen. Dieses soll am kommenden Mittwoch (27. Mai) beginnen und ist für drei Wochen angesetzt. Bis Mitte Juni sind die Streiks damit ausgesetzt, es herrscht Friedenspflicht.

awö/DPA/AFP / DPA