Erwerbstätige dürfen ab 2005 mehr steuerfrei fürs Alter zurücklegen. Dafür müssen mehr Rentner Steuern zahlen. Dies ist der Kern des Alterseinkünftegesetzes, das der Bundestag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete. Finanzminister Hans Eichel warb für das Gesetz als "Steuersenkungsprogramm" für Aktive und Basis für verstärkte private Altersvorsorge. Union und FDP lehnten es hingegen als unzureichend ab.
Tritt wohl ab 1.1.2005 in Kraft
Da die Union dennoch den Weg im Bundesrat freimachen will, gilt als sicher, dass das umfangreiche Paket pünktlich zum 1. Januar 2005 in Kraft treten kann. Diesen Termin für die Umstellung der Rentenbesteuerung hatte das Bundesverfassungsgericht gesetzt. Eichels Gesetz sieht vor, dass bis 2040 schrittweise Altersbezüge immer mehr und schließlich voll besteuert werden. Kommendes Jahr müssen 1,3 Millionen Rentner erstmals Steuer zahlen.
Dafür werden Beiträge zur Altersvorsorge schrittweise bis 2025 von der Steuer freigestellt. Dann dürfen Erwerbstätige bis zu 20.000 Euro im Jahr steuerfrei in gesetzliche und private Altersvorsorge einzahlen. Gleichzeitig schafft das Gesetz das Steuerprivileg für Lebensversicherungen ab. Zudem soll es die Riester-Rente vereinfachen.
1.575 Euro im Monat steuerfrei
Eichel nannte seine Vorlage eine zukunftsfähige und transparente Lösung. "Unter dem Strich" sei das Gesetz ein "Steuersenkungsprogramm". Die Steuerlast der Aktiven werde durch die Freistellung der Beiträge zur Altersvorsorge jedes Jahr um durchschnittlich eine Milliarde Euro gemindert, also insgesamt um 20 Milliarden Euro bis 2025.
Gleichzeitig bräuchten sich Rentner aber keine Sorgen machen. "Die Masse der Sozialversicherungsrenten bleiben steuerunbelastet", sagte der Minister. 2005 blieben bis zu 18.900 Euro Rente im Jahr oder 1.575 Euro im Monat steuerfrei. Die Steuerpflicht treffe vor allem Ruheständler mit Zusatzeinkünften.
"Todesstoß" für Riester-Rente
CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach betonte hingegen, das Gesetz sei kein großer Wurf. Es sei nicht nur kompliziert, sondern eine "Kampfansage an die private und betriebliche Altersvorsorge". Kritik äußerte Flosbach vor allem an den strikten Vorgaben für die private Vorsorge und der Abschaffung des Steuerprivilegs für Lebensversicherungen. Die Union habe größere Vorteile für die betriebliche Vorsorge gewollt. Für die Riester-Rente seien die nun vorgesehenen gleichen Tarife für Männer und Frauen der "Todesstoß", meinte Flosbach.
CDU-Sozialexperte Andreas Storm warnte, dass nun wahrscheinlich noch weniger private und betriebliche Altersvorsorge betrieben werde als bisher und künftige Altersarmut somit programmiert sei. Union und FDP stimmten im Bundestag gegen das Gesetz. Die Union hat aber bereits Zustimmung im Bundesrat signalisiert. Die FDP dringt allerdings vorher auf ein Vermittlungsverfahren, um noch Änderungen durchzusetzen. FDP-Finanzexperte Andreas Pinkwart sagte, die Liberalen lehnten die jetzige Fassung in "grundlegenden Punkten" ab, nicht nur in Details.
Bund und Länder auf Steuereinnahmen angewiesen
Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel warf vor allem der Union Taktiererei und ein "Schmierentheater" vor. Die Opposition wisse genau, dass das Gesetz pünktlich in Kraft treten müsse. Sonst hätten Bund und Länder ab 2005 jährliche Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro, weil Pensionen dann nicht mehr besteuert werden dürften.
