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Daten-Affäre: Bahn mauert bei Aufklärung

Die Bahn behindert offenbar die Aufklärung der Daten-Affäre. Die Sonderermittler Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum haben sich nach Informationen von stern.de beim Aufsichtsrat beschwert. Akten würden nicht herausgegeben und die Untersuchung durch "tagelange Diskussionen" verzögert.

Von Marcus Gatzke

In der Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn sind massive Vorwürfe gegen den Vorstand des Konzerns erhoben worden. In einem Brandbrief der beiden Anwälte Hertha Däubler-Gmelin und Gerhart Baum an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird der Führung des Unternehmens vorgeworfen, die Aufklärung der Daten-Affäre durch "mangelhafte Kooperation stark zu behindern".

Die beiden ehemaligen Bundesminister Baum und Däubler-Gmelin waren Mitte Februar vom Aufsichtsrat als Sonderermittler eingesetzt worden. Desweiteren sind auch die Wirtschaftsprüfer von KPMG eingebunden. Die Untersuchung gestaltet sich aber offenbar alles andere als einfach, obwohl die Bahn selbst eine "gründliche Aufklärung" in Aussicht gestellt hatte. "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt", hatte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vollmundig versprochen.

Die Anwälte zeichnen in ihrem Brief, der stern.de vorliegt, jedoch ein ganz anderes Bild: Das Unternehmen gebe angeforderte Akten nicht heraus, es würden nicht genügend Arbeitsplätze und Computer bereitgestellt und bereits die Erlaubnis zur Anfertigung von Kopien müsse jedesmal erkämpft werden, kritisieren Gmelin und Baum.

"Tagelange Diskussionen"

Derzeit werde die Aufklärung durch "tagelange Diskussionen (...) verzögert, wenn nicht gar verhindert", schreiben Gmelin und Baum. Dies sei "nicht akzeptabel". Von 1150 angeforderten Dokumenten seien bislang erst rund 120 der KPMG zur Verfügung gestellt worden. In einem Fall seien Akten auch auf mehrfache Nachfrage nicht herausgegeben worden. Dabei handelt es sich dem Brief zufolge um die Zusammenarbeit mit der Detektei Argen. Die Firma steht im Verdacht, illegal Geldbewegungen auf Bankkonten ausgespäht zu haben.

Für die beiden Anwälte "erhärtet sich der Eindruck, dass einer schnellen und lückenlosen Aufklärung Steine in den Weg gelegt werden". Sie fordern, dass der Vorstand die Missstände unverzüglich beseitigt: "Wir gehen davon aus, dass die vom Vorstand zugesagte uneingeschränkte Unterstützung für die Ermittlungsarbeit der KPMG sowie unserer eigenen Arbeit in der Praxis auch tatsächlich erfolgt, weil sonst eine schnelle, gründliche und lückenlosen Aufklärung nicht möglich sein wird." Aus Kreisen der Bahn-Gewerkschaft Transnet hieß es: "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die beiden Anwälte ungehindert arbeiten können." Wenn es dort Probleme geben sollte, "werden wir uns sicher lautstark zu Wort melden". Transnet-Chef Alexander Kirchner sitzt neben Aufsichtsrats-Chef Werner Müller im eigens gegründeten Compliance Ausschuss, der sich mit der Aufklärung der Affäre beschäftigt.

Beschwerde zum ungünstigen Zeitpunkt

Der Beschwerdebrief kommt für die Deutsche Bahn zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn muss am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen. "Wir werden Herrn Mehdorn ausgiebig befragen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, stern.de und kritisierte die mangelnde Bereitschaft der Bahn aufzuklären. Die Rolle von Mehdorn in der Affäre sei noch keinesfalls geklärt. Auch die Rolle von Wolfgang Schaupensteiner, den Korruptionsbeauftragten der Bahn bezeichnete Beckmeyer als "sehr dubios". Bereits seit Wochen wird der Bahn vorgeworfen, die Daten-Affäre nur schleppend und zögerlich aufzuklären. Der vom Unternehmen selbst vorgelegte Zwischenbericht ließ mehr Fragen offen, als er beantwortete. Darin gab die Bahn unter anderem zu, dass in der zuständigen Konzernrevision möglicherweise sogar Akten vernichtet worden sind.

Alle Aufträge zur Ausspähung von Mitarbeitern in den vergangenen Jahren wurden von der Revision erteilt, die direkt dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn unterstellt ist. Dessen Abteilungsleiter Josef Bähr ist mittlerweile von der Bahn beurlaubt worden. Die Bahn bestreitet vehement, dass der Vorstand über die Vorgänge Kenntnisse hatte.

"Lückenlose Aufklärung"

Gmelin und Baum bitten Müller in ihrem Brandbrief, alles "zur Sicherung der schnellen, gründlichen und lückenlosen Aufklärung" zu veranlassen. Zudem verlangen sie, einen direkten Ansprechpartner im Vorstand, an den sie sich "jederzeit mit offenen Fragen" wenden können. Nach Informationen von stern.de hat Müller bereits auf den Brief reagiert und ein Gespräch mit Bahn-Chef Mehdorn geführt. Ein weiteres mit den Wirtschaftsprüfern der KPMG werde folgen, hieß es.