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Deutsche-Bahn-Skandal: Datenschützer wirft Konzern Rechtsbruch vor

Bisher hat Hartmut Mehdorn vehement bestritten, dass die Deutsche Bahn bei internen Datenabgleichen gegen Gesetze verstoßen hat. Nun legt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix einen Bericht vor, der den Behauptungen des Bahnchefs widerspricht. Nach Medienberichten bezweifelt Dix, dass private Kontodaten von Mitarbeitern auf legalem Weg beschafft wurden.

In der Datenaffäre bei der Bahn wirft der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dem Konzern Rechtsverstöße vor. Unter anderem habe eine beauftragte Detektei private Kontodaten besorgt, von denen "kaum vorstellbar" sei, dass sie legal beschafft wurden, schreiben die "Süddeutsche Zeitung" und das Magazin "Focus". Dies gehe aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht des Datenschützers über die Kontrollen zur Korruptionsbekämpfung hervor. Aus Kontodaten eines Bahn-Geschäftspartners seien auch Unterhaltszahlungen für Kinder oder Arztrechnungen erfasst worden. Die Bahn wies die Vorwürfe zurück.

Insgesamt sei der wiederholte Massenabgleich von Mitarbeiterdaten "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig" gewesen, heißt es in der Untersuchung weiter. Zum weiteren Inhalt des Berichts wollte sich die Berliner Datenschutzbehörde bisher nicht äußern. Ein Abschlussbericht mit rechtlichen Bewertungen werde erst erarbeitet, die Bahn habe dann bis zum 21. April Gelegenheit zur Stellungnahme.

Dem vorläufigen Bericht zufolge spricht "einiges dafür", dass in einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen eingeschaltet wurde, auch ein amtierender Bahn-Vorstand involviert gewesen sei. Ein Bahnsprecher dementierte die Behauptung und sagte, die zitierten Behauptungen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus vorliegenden Unterlagen ergäben sich auch keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände.

Bahnchef Hartmut Mehdorn, der sein Amt nach massivem Druck wegen der Affäre aufgibt, hatte stets betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität "keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen" festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst.

Laut Bericht habe die mit Kontrollen beauftragte Konzernrevision "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet", berichtete die SZ. Für den Abgleich der Daten von bis zu 170.000 Beschäftigten habe es kein schriftliches Vorabkonzept und keine rechtlichen Abwägungen gegeben, berichtet "Focus". Viele Daten seien zudem immer noch nicht gelöscht worden.

Dix hatte seinen 64-seitigen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn übersandt. Darin werden Ergebnisse von Datenschutzkontrollen bei der Bahn im Oktober 2008 und im Februar 2009 zusammengestellt.

DPA / DPA