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Krieg im Gaza-Streifen: UN werfen Israel Rechtsbruch vor

Die Vereinten Nationen haben Israel in deutlichen Worten Rechtsbruch vorgeworfen. Auch in der Nacht zu Freitag missachtete die Armee die verbindliche UN-Forderung nach einer Waffenruhe im Gaza-Streifen. Die Angriffe wurden im Gegenteil noch verstärkt. Unterdessen gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe weiter.

Die Intensivierung des israelischen Militäreinsatzes im Gaza-Streifen hat international Empörung und tiefe Besorgnis ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat in New York kritisierte besonders die Angriffe der Armee auf Krankenhäuser, ein Mediengebäude und das UN-Hauptquartier in Gaza. Auch die EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den Beschuss des UN-Gebäudes. Die israelische Regierung bekräftigte dagegen ihr Ziel, mit dem Krieg die radikal-islamische Hamas entscheidend schwächen zu wollen. Israel hatte seine Offensive in Gaza-Stadt am Donnerstag erheblich ausgeweitet.

Ungeachtet der internationalen Forderungen nach einer Waffenruhe gingen die Gefechte zwischen der israelischen Armee und Milizen radikaler Palästinensergruppen auch in der Nacht zum Freitag weiter. Kampfflugzeuge hätten 40 Ziele der radikalislamischen Hamas beschossen, teilte ein Armeesprecher am Freitag mit. Dazu gehörten Waffenlager, Schmugglertunnel sowie Abschussrampen für Raketen.

In einer ersten Bilanz der dreiwöchigen Militäroffensive hieß es, israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als 2000 Ziele angegriffen. 60 bis 70 Prozent aller Schmuggeltunnel seien zerstört worden. Im Gegenzug hätten militante Palästinenser seit dem 27. Dezember mehr als 700 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind mindestens 1133 Menschen getötet und weitere 5200 verletzt worden. Zehntausende seien auf der Flucht. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen.

Eine sehr große Mehrheit der Israelis ist nach einer Umfrage der Tageszeitung "Maariv" mit dem Verlauf der Militäroffensive zufrieden. Danach geben 82,1 Prozent der Befragten die Note "sehr gut" und weitere 11,6 Prozent die Note "gut". Rund sechs von zehn Befragten bewerten auch die diplomatischen Bemühungen der Regierung positiv.

Unterdessen flog Israels Außenministerin Zipi Livni nach Washington, um mit der US-Regierung Gespräche über ein Abkommen zur Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen zu führen. Wie das Büro des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mitteilte, werde Livni laufende Gespräche mit der scheidenden US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Ende zu bringen. Einzelheiten über das israelisch-amerikanische Abkommen wurden nicht mitgeteilt.

UN: Israel bricht internationales Recht

Israel verhandelt derzeit mit ägyptischen Vermittlern über eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen. Für eine Waffenruhe und einen Rückzug der Truppen aus dem Gaza-Streifen fordert die Regierung Olmerts Garantien über einen Stopp des Waffenschmuggels in das Palästinensergebiet.

Wie der amtierende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Jean Maurice Ripert (Frankreich), am Donnerstagabend in New York mitteilte, forderte der Rat die Konfliktparteien erneut auf, die Menschenrechte zu respektieren und die geforderte Waffenruhe sofort umzusetzen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, warf Israel nach einer Sondersitzung des Gremiums in scharfen Worten vor, mit seinen anhaltenden Angriffen gegen internationales Recht zu verstoßen und den völkerrechtlich bindenden Aufruf des Weltsicherheitsrates zum Waffenstillstand zu missachten. "Gaza ist in Flammen. Es ist in eine wahre Hölle verwandelt worden", sagte er.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft forderte Israel nach dem Angriff auf das UN-Gebäude in Gaza auf, "Maßnahmen zu unternehmen, um jeder Wiederholung solcher Attacken auf zivile oder humanitäre Ziele vorzubeugen". Die Geschehnisse seien "schlichtweg nicht akzeptabel", hieß es in Prag.

Ban erwartet Waffenruhe in "absehbarer Zeit"

UN-Generalsekretär Ban Ki Monn, der sich wie Außenminister Frank- Walter Steinmeier zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Konfliktregion aufhielt, machte seine Empörung über den Beschuss des UN-Gebäudes gegenüber der Regierung in Tel Aviv deutlich. Ministerpräsident Olmert äußerte sein Bedauern über den Vorfall. Ban erklärte gleichzeitig, alle Elemente für eine Waffenruhe im Gaza-Streifen seien vorhanden und diese werde "in absehbarer Zeit" erwartet.

Steinmeier betonte die Bedeutung einer sofortigen Feuerpause. "Ich habe den Eindruck, dass man auch in Israel weiß, dass wir zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen müssen." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich nach einem Gespräch mit Steinmeier in Ramallah zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen zu einer politischen Lösung kommt.

Der israelische Unterhändler Amos Gilad sprach am Donnerstag in Kairo mit ägyptischen Regierungsvertretern über eine Waffenruhe. Dabei gaben die Ägypter dem Vernehmen nach die Bedingungen der Hamas weiter. Die radikale Palästinenserorganisation soll eine Feuerpause von sechs bis zwölf Monaten angeboten haben. Das Hamas-Politbüromitglied im Exil, Mohammed Nassal, sagte dem Sender Al-Arabija, seine Organisation werde keinesfalls auf die israelische Forderung nach einer unbegrenzten Waffenruhe eingehen.

Israel riegel Westjordanland ab

Aus Sicherheitsgründen riegelte Israel unterdessen das Westjordanland für zwei Tage ab. Wie ein Armee-Sprecher mitteilte, werden die Grenzübergänge auf Befehl von Verteidigungsminister Ehud Barak bis Sonntag geschlossen bleiben. Bis dahin werde den dort lebenden Palästinensern nur aus humanitären oder medizinischen Gründen mit einer Sondergenehmigung ein Besuch in Israel erlaubt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters