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Deutsche Wirtschaft Das Schlimmste kommt erst noch


Die Wirtschaft wächst. Ist der Aufschwung jetzt endlich da? Mitnichten! Die echte Krise steht Deutschland noch bevor. 2010 wird ein hartes Jahr - und die Politik hat keinen Notfallplan.
Ein Kommentar von Marcus Gatzke

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich nichts Besseres wünschen können: Deutschland scheint der Krise zu entrinnen, die Rezession ist vorbei. Das Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal deutlich erholt: Das Bruttoinlandsprodukt ist um 0,3 Prozent gewachsen - ein Lichtblick angesichts der minus 3,5 Prozent in den ersten drei Monaten. Die Abwrackprämie hat einen weiteren Einbruch verhindert, bei den Exporten hat sich eine Stabilisierung eingestellt und die Unternehmen blicken etwas optimistischer in die Zukunft. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kann Merkel damit mit positiven Nachrichten punkten. Aber sind sie wirklich so positiv?

Es ist anzunehmen, dass die deutsche Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte weiter anziehen wird. Die ersten Daten zur Industrieproduktion und zu den Exporten deuten in diese Richtung. Zudem wird das Konjunkturprogramm der Bundesregierung seine volle Wirkung entfalten. Letztlich wird die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, wenn auch nur leicht.

Die positiven Zahlen sind jedoch mehr als trügerisch. Auch wenn sich die Rezession ihrem Ende nähert und die Wirtschaft sich langsam aber stetig aus dem Tal der Tränen herausarbeitet, liegen die eigentlichen Probleme noch vor uns: die langfristigen Folgen der globalen Krise. Drei Punkte sind dabei entscheidend:

1. Ein nachhaltiges Wachstum ist nicht in Sicht

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung ist so enorm, dass es selbst bei guten Wachstumszahlen Jahre dauern würde, den verlorenen Boden wieder wett zu machen. Aber dieses Wachstum ist nicht in Sicht. Der Export wird das Niveau der Boomjahre auf mittlere Sicht nicht wieder erreichen, die Binnenkonjunktur kann die entstandene Lücke nicht schließen. Der private Konsum wird aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit 2010 sogar zurückgehen. Damit rächt sicht die einseitige Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export.

Empirische Studien belegen außerdem, dass der Rückgang der langfristigen Wachstumsraten besonders stark ausfällt, wenn eine Rezession mit einer scharfen Bankenkrise einhergeht. Nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) könnte sich auf Jahre hinaus eine Störung der Kreditvergabe ergeben. Kredite werden knapper, die Zinsen steigen.

2. Die Arbeitslosigkeit wird rasant steigen

Der Arbeitsmarkt gilt allenthalben als nachlaufender Faktor. Heißt: Bisher konnten Massenentlassungen auch aufgrund des verlängerten Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Dieser Effekt läuft bald aus, im kommenden Jahr wird die Zahl der Menschen ohne Arbeit auf bis zu 4,5 Millionen steigen. Bei der Arbeitslosenversicherung droht 2010 ein Defizit von 20 Milliarden Euro. Auch beim Gesundheitsfonds drohen weitere Finanzlöcher in Milliardenhöhe.

Die Krise hat einen hohen strukturellen Anteil, ein Großteil der wegfallenden Jobs wird nicht wiederkommen. Beispiel Auto-Branche: Wer bislang bei Opel gearbeitet hat, wird nur geringe Chancen haben, einen neuen Job in der Branche zu finden. Die Folge: Die Langzeitarbeitslosigkeit wird deutlich zunehmen. Es wird eng auf den Fluren der Arbeitsagentur.

3. Die Schulden werden explodieren

Die öffentliche Hand steuert auf eine Neuverschuldung bisher unbekannten Ausmaßes zu. Im kommenden Jahr wird sie bei über 100 Milliarden Euro liegen. Der Handlungsspielraum einer neuen Regierung, egal welche Parteien sie stellen, wird dadurch erheblich eingeschränkt.

Steuersenkungen, wie sie manch einer lauthals verspricht, sind nicht finanzierbar. Steuererhöhungen sind demgegenüber angesichts der fragilen Wirtschaftslage pures Gift. Es drohen stattdessen Ausgaben-Kürzungen. Im schlimmsten Fall in der Forschung und Bildung, warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Die Wirtschaftskrise ist damit alles andere als ausgestanden. Bislang hat die Rezession viele Bürger noch gar nicht erreicht. Das wird sich 2010 ändern: Deutschland wird in eine Stagnation verfallen, bei steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Schulden. Und die Politik? Sie verdrängt die Krise und Antworten auf die massiven Probleme der kommenden Jahre hat sie bislang nicht geliefert.


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