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Drohende Kreditklemme: Der Staat springt in die Bresche

Weil die Banken weiter bei Krediten knausern, greift nun der Staat ein: Die Bundesregierung hat Milliarden-Hilfen für klamme Firmen beschlossen. Die FDP spricht von einer "populistischen Intervention".

Die Bundesregierung hat staatliche Hilfen zur besseren Versorgung von Unternehmen mit Krediten beschlossen. Damit soll eine Kreditklemme auf breiter Front verhindert werden. Die Wirtschaft warnt seit Monaten, dass die Banken wegen höherer Risiken bald noch mehr Firmen den Geldhahn zudrehen könnten. Am Dienstag verständigte sich die Regierung darauf, dass bis zu zehn Milliarden Euro von der Staatsbank KfW als Darlehen an Banken vergeben werden, die damit Investitionen vor allem im Mittelstand finanzieren sollen.

"So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Außerdem werden 7,5 Milliarden Euro aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" bereitgestellt, mit denen der Staat Ausfallrisiken für private Kreditversicherer teilweise übernimmt.

Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden die Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers springen sie ein. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten weigern sich private Kreditversicherer immer öfter, Lieferungen an Unternehmen mit schwächerer Bonität abzusichern. Hier will der Staat ergänzend einspringen und einen Teil des Forderungsausfall-Risikos übernehmen. Das Programm soll im Oktober/November starten.

FDP: "Populistische Intervention"

Nach übereinstimmender Einschätzung von Industrie und Regierung gibt es in Deutschland derzeit zwar keine flächendeckende Kreditklemme. Es seien aber zunehmende Probleme vor allem beim Mittelstand zu erkennen, erklärte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum Abschluss eines Krisentreffens zur Kreditversorgung der Wirtschaft in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von deutlichen Verschlechterungen der Kreditbedingungen in einigen Branchen. Die Probleme könnten sich im Aufschwung verschärfen.

Die FDP kritisierte unterdessen den weiteren Eingriff des Staates in den Bankenmarkt. "Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Banken könnten nun eigene Risiken bei der Kreditvergabe auf den Staat und die Steuerzahler abwälzen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters