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Drohende Pleite der City BKK: Kassenpatienten bleiben versichert

Die Krise im Gesundheitssystem verstärkt sich: Drei Krankenkassen sind in finanzielle Schieflage geraten und stehen vor dem Aus. Kleiner Trost für die Mitglieder: Sie behalten den Versicherungsschutz und sollen problemlos in eine andere Kasse wechseln können.

Kassenpatienten müssen sich bei der Pleite ihrer Krankenkasse nach Darstellung des Gesundheitsministeriums keine Sorgen machen. "Die Versicherten erleiden auf gar keinen Fall einen Nachteil, weil sie anschließend zu anderen Krankenkassen gehen können und dort automatisch aufgenommen werden", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Niemand falle aus dem Versicherungsschutz, alle Behandlungen würden bezahlt.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die City BKK vor der Pleite steht. Es wäre die erste Schließung einer Krankenkasse seit Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009. Das für die Kassenaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) ist seit Mitte April über die Probleme der Kasse informiert.

Weitere Krankenkasse in finanzieller Schieflage

Ende vergangener Woche hatte auch die in Köln ansässige Gemeinsame Betriebskrankenkasse (GBK) beim Bundesversicherungsamt finanzielle Schieflage angemeldet. Sie hat 25.000 zahlende Mitglieder und zählt damit zu den Kleinsten. Die BKK für Heilberufe mit 155.000 Mitgliedern, die ebenfalls finanzielle Probleme beim BVA angezeigt hatte, ist nach Informationen aus Kassenkreisen inzwischen wieder über dem Berg.

Nach Informationen des "Spiegel" haben sich BVA und Ministerium bereits darauf geeinigt, die City BKK mit rund 200.000 Versicherten - darunter überdurchschnittlich vielen Älteren und chronisch Kranken - zum 1. September zu schließen. Die Entscheidung darüber steht aber noch aus.

Wie andere Kassen auch erhebt die City BKK von ihren Mitgliedern seit April einen Zusatzbeitrag von acht Euro. Sollte die City BKK geschlossen werden, müssten alle anderen Betriebskrankenkassen die auf etwa 130 Millionen Euro geschätzten Schließungskosten tragen. Damit keine andere BKK dadurch ins Schlingern kommt, sollen die Beteiligungskosten bis ins nächste Jahr gestreckt werden. Dass Krankenkassen seit Beginn dieses Jahres "pleite" gehen können, hatte die Große Koalition mit der letzten Gesundheitsreform festgeschrieben. "Wir wenden die geltende Rechtslage an", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Rösler will Kasseninsolvenzen verhindern

Die Schwierigkeiten einzelner Kassen hängen auch mit der insgesamt angespannten Finanzlage im Gesundheitssystem zusammen beziehungsweise wurden dadurch verschärft. Für 2011 ist dort mit einem Defizit von elf Milliarden Euro zu rechnen. Um die Lücke zu schließen und eine Kaskade von Kasseninsolvenzen zu vermeiden, will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit den Gesundheitsexperten der Koalition bei einer zweitägigen Klausur am kommenden Wochenende nach Lösungen suchen.

CSU und FDP hatten sich über die Röslers Reformpläne für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale völlig zerstritten. "Ob es am Ende der Klausur ein Ergebnis geben wird, ist offen", sagte Röslers Sprecher. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte vor Erwartungen, die Klausur schon als Ende des Konflikts in der Koalition über eine längerfristige Gesundheitsreform zu sehen. "Diese strukturellen Fragen werden an diesem Wochenende noch nicht abschließend geregelt werden können."

Die Fachpolitiker der Unionsfraktion vereinbarten indes schon vor der Klausur Einsparungen von gut zwei Milliarden Euro. Angepeilt werden eine Nullrunde für Krankenhäuser und Zahnärzte und ein Einfrieren der Kassen-Verwaltungskosten. Der vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die Hälfte schrumpfen.

DPA / DPA