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Düstere Konjunktur-Prognose: Bundesregierung rechnet mit 5-Prozent-Minus

Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Vorhersagen längst drastisch nach unten korrigiert, nun zieht auch die Bundesregierung nach. Offenbar wird sich das bislang angenommene Minus für 2009 noch einmal mehr als verdoppeln - mit fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Staatskasse.

Die Bundesregierung wird ihre Konjunkturprognose für 2009 in der kommenden Woche radikal senken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) erwarten die beteiligten Ministerien, dass die Wirtschaftsleistung gegenüber 2008 um fünf Prozent schrumpfen wird. Über die offizielle Regierungszahl wird allerdings nach Informationen der Nachrichtenagentur AP intern noch bis kommende Woche beraten. Die neue Prognose will Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am 29. April vorlegen.

Bislang erwartet die Regierung offiziell einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 2,25 Prozent. Schon seit Wochen zeichnet sich jedoch ab, dass dies drastisch verringert wird. Bereits Ende März war von einem Wert von minus vier bis minus 4,5 Prozent die Rede. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bislang keine Zahlen genannt, aber mehrfach angekündigt, dass die Wachstumsprognose "deutlich schlechter" sein werde. Laut "SZ" bewegen die Auftragseinbrüche in wichtigen Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektroindustrie die Regierung zu der drastischen Korrektur.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise meldete die "SZ", am Ende werde wohl ein Minus von fünf Prozent stehen - auch wenn einzelne Koalitionsvertreter noch versuchten, die amtliche Schätzung aus optischen Gründen mit einer Vier vor dem Komma zu versehen. Das erste Quartal sei jedoch so schlecht verlaufen, dass dies seit Wochen als überholt gelte. Angesichts der neuen Vorhersage könnte die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt um bis zu eine Million Menschen nach oben schnellen, heißt es in dem Bericht weiter. Die tiefe Rezession drohe zudem riesige Löscher in die Staatskasse zu reißen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtete, kam Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Montag mit den Personalverantwortlichen der Dax-30-Unternehmen zusammen, um darüber zu beraten, wie möglichst viele Stellen gesichert werden können. Die Konzerne hatten der Regierung ursprünglich versprochen, möglichst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Laut "SZ" halten einzelne Konzernchefs diese Zusage aber mittlerweile nicht mehr für haltbar. Scholz sagte der Zeitung nach dem Treffen, das Gespräch sei konstruktiv gewesen und solle im Juni fortgesetzt werden. Laut "SZ" sagten die Manager dem Minister, dass sie weitere Entlastungen beim Kurzarbeitergeld wünschten. Scholz sagte, er sei zur Diskussion bereit, konkrete Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte den Bund auf, die Betriebe 2009 und 2010 vollständig von den Sozialversicherungsbeiträgen auf Kurzarbeitergeld zu befreien. "Dies hilft, Entlassungen zu vermeiden", sagte er der "SZ". Derzeit trägt der Bund meist 50 Prozent der Kosten. Mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Ökonomen am Mittwoch in Berlin verlangte Hundt zudem ein Ende der "krisenverschärfenden Substanzbesteuerung auf Zinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten der Unternehmen". Zudem müssten die Banken angehalten werden, der Wirtschaft Kredite zu angemessenen Konditionen zur Verfügung zu stellen.

AP/DPA/AFP / AP / DPA