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BUND und Nabu klagen: Bundesverwaltungsgericht prüft Hamburgs Pläne zur Elbvertiefung

Seit Jahren streiten sich die Hamburger Hafenwirtschaft und Naturschützer über die geplante Elbvertiefung. Die Schiffe werden größer, also brauchen sie mehr Platz. Wo kein Platz ist, soll Platz geschaffen werden. Die Rechtmäßigkeit dieser Pläne wird nun erneut geprüft.

Die Elbvertiefung ist seit Jahren ein Streitpunkt

Die Elbvertiefung ist ein großes Streitthema in Hamburg. Es soll der Zugang für große Containerschiffe ermöglicht werden, was jedoch die Umwelt belastet.

Nachdem die Umweltschutzverbände BUND und Nabu geklagt haben, ist eine neue Untersuchung der geplanten Elbvertiefung eingeleitet worden. Dieses Mal liegen die Pläne dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Ihm obliegt nun die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Hamburger Pläne zur Ausbaggerung der Elbe.

Die Umweltschutzverbände BUND und Nabu haben dagegen geklagt. Sie befürchten massive Verschlechterungen für den Fluss und sehen zahlreiche Verstöße gegen Arten- und Naturschutzrecht.

Die Hamburger Hafenwirtschaft drängt auf die Elbvertiefung, weil immer größere Containerschiffe unterwegs sind. Die Elbe soll künftig für Frachter mit einem Tiefgang von 13,5 Meter unabhängig von Ebbe und Flut schiffbar sein. Je nach Wasserstand sollen es sogar 14,5 Meter werden.

260.000 Arbeitsplätze hängen an Elbvertiefung 

"Wir gehen gut vorbereitet in die Verhandlung", sagte Rolf Bösinger, Staatsrat in der Wirtschaftsbehörde des Hamburger Senates. Alle Vorgaben des Gerichts seien aufgenommen und nachgereicht worden. Die Entscheidung des Gerichts sei für die Stadt Hamburg von großer Bedeutung, von ihr hingen im weitesten Bereich 260.000 Arbeitsplätze ab. Für andere deutsche Städte an Flüssen habe das Urteil Signalwirkung.

"Wir wollen verhindern, dass der Fluss weiter malträtiert wird", sagte der Präsident des Nabu Deutschland, Olaf Tschimpke. Schon die Folgen der letzten Vertiefung 1999 seien erheblich unterschätzt worden, etwa die starke Verschlickung der Elbseitenräume. "Eine Niederlage vor Gericht wäre nicht nur schlimm für die Verbände, sondern vor allem ein Drama für die Elbe", sagte Beatrice Claus, Referentin für Flusspolitik beim WWF Deutschland.

Ende Januar ist mit einem Urteil zu rechnen

Zum Auftakt der Verhandlung befasste das Gericht sich am Montag unter anderem mit mehreren Gutachten über die Folgen der Vertiefung für Naturschutzgebiete wie den Holzhafen in Hamburg. Wann eine Entscheidung fallen soll, ist offen. Der 7. Senat hat drei Verhandlungstage bis Mittwoch geplant. Es wird damit gerechnet, dass die Richter am Ende der mündlichen Verhandlung einen Verkündungstermin im Januar bestimmen.

Bereits 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen gegen die Elbvertiefung verhandelt. Das Verfahren wurde damals jedoch ausgesetzt, weil der Europäische Gerichtshof zunächst Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie beantworten sollte.

mrk / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(