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Energiesektor: Eon schweigt zu Netzplänen

Während Wirtschaftsminister Glos die Vereinbarung zwischen Eon und EU zum Stromnetz kritisierte und den geplanten Netzverkauf "unter die Lupe" nehmen will, präsentierte der deutsche Energieversorger in Düsseldorf eine strahlende Bilanz.

Der größte deutsche Energiekonzern Eon verteidigt die Pläne zum Verkauf seines Stromnetzes. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile "schien uns dies für das Unternehmen, seine Mitarbeiter und Aktionäre die beste Lösung zu sein", sagte der Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat am Donnerstag in Düsseldorf auf der Bilanzpressekonferenz. Derzeit sei es allerdings noch viel zu früh, Details zu einer möglichen privaten deutschen Netzgesellschaft oder potenziellen Kauf-Interessenten zu nennen.

Netzverkauf-Pläne durch Indiskretion durchgesickert

Der Eon-Vorstandsvorsitzende bedauerte in diesem Zusammenhang, dass es durch die Veröffentlichung der Pläne in der vergangenen Woche zu Verärgerungen bei der Bundesregierung gekommen war. "Es lag uns fern, jemanden zu brüskieren", sagte er. Die Gespräche von Eon mit der EU-Kommission seien aber durch Indiskretionen vorzeitig bekanntgeworden. "Wir mussten reagieren", sagte Bernotat.

Im Bundestag ist es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen über die künftige Energiepolitik gekommen. Die schwarz-rote Bundesregierung stellte dabei klar, dass sie zur Energieversorgung und Wettbewerbssicherung keine Übernahme der von den Konzernen kontrollierten Strom-Fernnetze in staatliche Hand wolle. Forderungen von Linken-Chef Oskar Lafontaine nach einer Verstaatlichung wurden vehement von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), aber auch von Rednern anderer Fraktionen, zurückgewiesen. Lafontaine argumentiere unaufrichtig. Das habe "mit Energieversorgung nichts zu tun", sagte Gabriel.

bereits zum Beginn der Debatte kritisierte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die EU-Kommission wegen der Vereinbarungen mit dem Energiekonzern Eon über den Verkauf des Stromnetzes. Man höre, dass "irgendwelche Deals und irgendwelche Erlasse von Kartellstrafen dazu beitragen würden, plötzlich diesen Konzern in diese Richtung zu bewegen", sagte Glos am Donnerstag im Bundestag. Insofern sei das Handeln der EU-Kommission schwer nachvollziehbar, kritisierte der CSU-Politiker. Wer gegen Kartellrecht verstoßen habe, müsse dafür zahlen und könne nicht "mit anderen Dingen abgefunden werden".

Glos kritisierte EU-Vorstellungen

In der Debatte um eine Trennung von Stromnetzen und -produktion wandte sich Glos entschieden gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromnetzen und Stromproduktion. Dies dürfe nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. "Wir wollen uns auch nicht von der EU-Kommission vorschreiben lassen, dass wir enteignungsgleiche Eingriffe sanktionieren in das Eigentum von Netzen, aber auch von Gasleitungen", unterstrich Glos. Anders sei es hingegen, wenn dies freiwillig geschehe.

Natürlich sei er in der Sache für so viel Wettbewerb wie möglich, versicherte der Ressortchef. Wenn aber Stromerzeugung und -leitungen nicht demselben Eigentümer gehören, sei zu fragen, wer die Netze künftig "so intakt wie bisher halte". Ebenso müsse gefragt werden, was aus den dort beschäftigten Arbeitnehmern werde. Auch weil so viel Geld in den Netzausbau investiert werden müsse, sei es "sehr schwierig", wenn "plötzlich diese Netze in anderes Eigentum übergehen".

Gaspreise der Tochterfirmen "marktgerecht"

Eon-Chef Bernotat kündigte zudem eine Ausweitung des Investitionsprogramms bis 2010 um weitere 9 Milliarden Euro an. Allein von 2008 bis 2010 seien nun Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vorgesehen. Allein 38 Milliarden Euro sollen dabei in die Stromerzeugung und -versorgung fließen. Eon plant den Angaben zufolge in Europa und Russland derzeit 17 neue Kohle- und Gaskraftwerke, davon fünf in Deutschland.

Übrigens rechnet Eon im laufenden Jahr nach eigenen Angaben nicht mit Kartellstrafen. "Wir erwarten nichts", sagte Finanzchef Marcus Schenck. Wenn der Konzern etwas erwarten würde, müsste er Rücklagen bilden, fügte Schenck hinzu. Dies sei aber nicht der Fall. Auch hält der Konzern die Gaspreise seiner regionalen Tochterfirmen für marktgerecht. Das sagte Vorstandsmitglied Johannes Teyssen am Donnerstag bei der Bilanzvorlage des größten deutschen Energiekonzerns in Düsseldorf. Das Bundeskartellamt hatte einen Tag zuvor wegen hoher Preisunterschiede ein Missbrauchsverfahren gegen zahlreiche Gasversorger in Deutschland eingeleitet - darunter befinden sich auch fünf Eon-Tochterfirmen. Das Kartellamt habe bei den Unternehmen zusätzliche Informationen angefordert. Eonwerde dabei mit der Wettbewerbsbehörde kooperativ zusammenarbeiten, unterstrich Teyssen, der im Eon-Vorstand für das operative Geschäft zuständig ist.

DPA/DDP/spi / DPA