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Energieversorgung: Bundesgerichtshof stoppt Eon

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Ausdehnung des Energiekonzerns Eon verhindert. Eon habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der Entscheidung, mit der dem Konzern eine Beteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt wird.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt und einer weiteren Ausdehnung der Marktführer Eon und RWE einen Riegel vorgeschoben. Eon habe zusammen mit RWE in Deutschland eine "marktbeherrschende Stellung", entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Mit seiner ersten Grundsatzentscheidung seit der Liberalisierung des Strommarkts im Jahre 1998 untersagte der BGH-Kartellsenat dem Düsseldorfer Energiekonzern Eon eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege.

Eon verwies in einer Stellungnahme darauf, das Urteil beruhe auf der Lage des Jahres 2003. "Die Energielandschaft hat sich schon deutlich geändert", sagte ein Konzernsprecher in Düsseldorf auf Anfrage. Auf den Ebenen Erzeugung, Verteilung und Endkundengeschäft sei einiges in Bewegung gekommen. So habe Eon mit der EU die Abgabe von Höchstspannungsnetzen und Kraftwerkskapazitäten vereinbart. Für den Düsseldorfer Konzern steht damit der Ausbau von Beteiligungen Stadtwerken und längst nicht mehr im Fokus.

Das Bundeskartellamt, dessen Verfügung damit höchstrichterlich bestätigt wurde, begrüßte das Urteil. Den beiden Marktführern sei damit der weitere Ausbau ihrer Minderheitsbeteiligungen verbaut. Für die Verbraucher sei dies allerdings nur ein Teilerfolg, weil der Wettbewerb auf dem Strommarkt an vielen weiteren Punkten kranke. "Es wird deshalb nicht zu kurzfristigen Strompreissenkungen kommen", sagte Jörg Nothdurft, juristischer Vertreter der Kartellwächter, am Dienstag in Karlsruhe.

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts verfolgen Eon und RWE als Marktführer die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 200 Unternehmen. 2Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken", entschied der BGH. (Az: KVR 60/07 - Beschluss vom 11. November 2008)

Eon wollte 33 Prozent an den Stadtwerken Eschwege übernehmen. Die Kartellwächter untersagten dies im Jahr 2003. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte das Verbot im vergangenen Jahr. Das OLG hatte Datenmaterial über die Strommärkte erhoben und daraus den Schluss gezogen, dass die beiden Konzerne marktbeherrschend seien.

Dem schloss sich der BGH an. Seinem Beschluss zufolge besteht in Deutschland für hier erzeugten oder importierten Strom noch kein freier Wettbewerb, sondern ein marktbeherrschendes "Oligopol" von Eon und RWE. Ursache dafür sei unter anderem die geringe Durchleitungskapazität der "Kuppelstellen" an den deutschen Grenzen, über die ausländischer Strom nach Deutschland geleitet werden kann. Deshalb könnten ausländische Stromanbieter auf dem deutschen Markt nur einen geringen Wettbewerbsdruck entfalten.

Im Inland herrscht aus Sicht des obersten Kartellgerichts zwischen Eon und RWE kein nennenswerter Wettbewerb. Auch andere Konkurrenten, wie Vattenfall und Energie Baden-Württemberg (EnBW), seien nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbewerb gegen die Marktführer aufzubauen. Deshalb seien Eon und RWE als "gemeinsam marktbeherrschend" anzusehen.

Nach den Worten von Jörg Nothdurft vom Kartellamt steht beim BGH bereits ein weiteres Verfahren auf der Tagesordnung, mit dem der Wettbewerb auf dem Strommarkt in Gang gebracht werden soll. Ende Januar verhandle der Kartellsenat über langfristige Lieferverträge. Durch diese teilweise 20 Jahre lang laufenden Bindungen würden die regionalen Versorger an die großen Energiekonzerne gebunden, was den Eintritt von Konkurrenten in den Markt erschwere.

DPA / DPA