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EU-Agrarmarkt: Der Zuckerkrieg

Das Ringen um eine drastische Reform der 40 Jahre alten EU-Zuckermarktordnung geht in die entscheidende Phase. In Deutschland demonstrierten Tausende Bauern gegen die Reformläne.

Rund 4800 Rübenbauern haben nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes mit Sitz in Berlin bundesweit gegen die geplante Senkung der Zuckerpreise demonstriert. Die Rübenbauer und Beschäftigten von Zuckerfabriken zeigten am Montagabend mit Mahnfeuern an mehr als 20 Standorten ihren Protest. Allein in Niedersachsen seien es rund 1500 Menschen gewesen.

Reform des Zuckermarktes unumgänglich

Die Europäische Union ringt um eine tief greifende Reform des seit 40 Jahren abgeschotteten Zuckermarktes. Die EU-Agrarminister begannen am Dienstag in Brüssel die Verhandlungen. Diplomaten gingen davon aus, dass die Verhandlungen bis Donnerstag dauern werden. An diesem Mittwoch wird der neue deutsche Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in Brüssel erwartet. Bauern und Industrie befürchten den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, sollte die Reform kommen. Deutschland ist nach Frankreich zweitgrößter Zuckerproduzent der EU.

Die britische Ratspräsidentschaft legte einen neuen Kompromiss auf Grundlage des Vorschlages der EU-Kommission vor. Um die Folgen für die Landwirte abzufedern, sind längere Übergangsfristen und mehr Flexibilität bei der finanziellen Unterstützung der Branche vorgesehen. Auch soll der staatliche Aufkauf von überschüssigem Zucker noch eine bestimmte Zeit möglich sein. Das Instrument wollte die Kommission eigentlich abschaffen.

Die neuen Preise

Die Brüsseler Behörde hatte im Juni ihre Pläne präsentiert. Die garantierten EU-Preise sind fast drei Mal so hoch wie der Preis auf dem Weltmarkt. Sie sollen drastisch gesenkt werden. Für weißen Zucker soll der Preis um 39 Prozent verringert werden: von derzeit 631,90 Euro auf 385,50 Euro je Tonne. Für Zuckerrüben soll der Preis um 42,60 Prozent herabgesetzt werden: von jetzt 43,60 Euro auf 25,05 Euro je Tonne. Die Marktordnung läuft zum 1. Juli 2006 aus. Die Kommission will die neue Regelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 festschreiben.

Die Landwirte sollen zu 60 Prozent durch eine so genannte entkoppelte Prämie entschädigt werden. Das heißt, sie bekommen das Geld dann garantiert, unabhängig von der Menge der Produktion. Allerdings müssen sie umweltschonend anbauen. Die Kommission plant zudem einen Topf für die Branche, um unrentablen Produzenten den Ausstieg schmackhaft zu machen. Für den EU-Haushalt, in dem der Bereich Zucker mit rund 1,7 Milliarden Euro zu Buche schlägt, bedeutet die Reform keine Mehr- oder Minderausgaben.

Massiver Druck durch WTO

Die EU steht bei der Reform auch unter massivem Druck der Welthandelsorganisation WTO, unfaire Handelspraktiken aufzugeben. Brasilien, Thailand und Australien hatten Ende April ein Streitverfahren vor der WTO gewonnen. Die WTO erklärte, die EU verkaufe durch Subventionen künstlich verbilligten Zucker auf dem Weltmarkt.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.