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EU: Grieche sucht Griechen?

Das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg kommt nicht zur Ruhe. Nach einer Reihe von Skandalen – von fehlerhaften Statistiken über Betrugsvorwürfe bis hin zum Verdacht der Beamtenbestechung – muss sich Eurostat schon wieder kritischer Fragen erwehren.

Das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg kommt nicht zur Ruhe. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen – angefangen von fehlerhaften Statistiken über Betrugsvorwürfe bis hin zum Verdacht der Beamtenbestechung – muss sich Eurostat schon wieder kritischer Fragen erwehren. Es geht um eine mögliche Häufung von Aufträgen für griechische Firmen – und dies unter der Verantwortung des griechischen Eurostat-Direktors Photis Nanopoulos.

Der Druck auf die Eurostat-Hierarchie um den Generaldirektor Yves Franchet lässt damit nicht nach. Jetzt schon ermittelt das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf in einer »ganzen Familie von Fällen« bei Eurostat – so formulierte es Olaf-Chef Franz-Hermann Brüner. Die EU-Gewerkschaft »Action & Defense« stellt per Flugblatt bereits eine bange Frage: Regiere bei Eurostat ein »Netzwerk der Korruption?«

Für Kommissionspräsident Romano Prodi entwickeln sich die Daueraffären um das Statistikamt zusehends zu einer Hypothek. Die Vorwürfe legen nahe, dass das 141 Millionen Euro schwere Eurostat-Budget nicht in guten Händen liegt – obwohl EU-Personalkommissar Neil Kinnock dem Behördenleiter Yves Franchet noch bis vor kurzem »total quality management« bescheinigte.

»Verunglimpfung«

Tatsächlich schneiden einige Länder bei der Auftragsvergabe offenbar besonders gut ab – griechische Firmen kommen häufig besser weg als etwa deutsche Interessenten. Der Vorwurf wird von Nanopoulos allerdings heftig bestritten: Es sei »falsch, lügnerisch und verleumderisch«, eine bewusste Begünstigung von Griechen zu behaupten. Von »Verunglimpfung« spricht auch Jonathan Faull, der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi. Er ließ auf Anfrage von stern.de verlauten, alle Prozeduren seien ordnungsgemäß befolgt worden.

Doch da gab es etwa die jedes Jahr mit Millionen Euro dotierten Programme zur Statistikforschung – tituliert Supcom 95, 96, 97 und 98. Allein 1998 gingen dabei vier der 26 Lose an griechische Firmen. In vier Projekten wurde 1998 außerdem eine weitere griechische Firma - Liaison – als Partner und Unterauftragnehmer beschäftigt, ohne dass dieser Fakt in den veröffentlichten Listen auftaucht.

Die Palette der griechischen statistischen Forschung im Dienste der EU ist vielfältig. Da entwickelt das Unternehmen European Dynamics ein »Network for Computer Assisted Training Systems«, die Beratungsfirma Intrasoft widmet sich der »Meta Analysis«.

Allein die Athener Softwarefirma Atkosoft erhielt über Supcom insgesamt sechs Aufträge und etwa im Jahr 1996 mit 401.900 Euro die höchste Vertragssumme. Mal ging es um die »Integration statistischer Software in Datenbanken«, mal um »Computergrafiken und Visualisierung«, mal um das »Monitoring des Europäischen Statistischen Systems während des Erweiterungsprozesses«. Alles offenbar allgemeine Themen von hoher Wichtigkeit.

Unternehmen wachsen kräftig

Für ein Projekt im Jahr 1997 erhielt Atkosoft (mit dem ebenfalls griechischen Partner Quantos) den Zuschlag, obwohl Zweitevaluatoren für das billigere und gleichwertige Angebot von World Systems plädiert hatten. Verantwortlich für den Zuschlag für die griechische Firma war kein anderer als Photis Nanopoulos. Der Direktor habe so entscheiden müsse, weil Atkosoft einfach »den besten Projektantrag« eingereicht habe, läßt Prodi verlauten.

Manche der griechischen Firmen, die bei Eurostat immer wieder Aufträge ergatterten, machten in nur wenigen Jahren eine stürmische Entwicklung durch. Etwa das Athener Unternehmen Liaison S.A, das in Anspruch nimmt, »eng mit Eurostat« zusammenzuarbeiten: Im März 1998 gegründet, kletterte der Umsatz von unter 200.000 im Jahr 1999 auf über 600.000 Euro im Jahr 2002. Dabei halfen zumindest zeitweise vier Aufträge aus Nanopoulos' Supcom-Programm.

Oder die inzwischen von Griechen aufgekaufte Luxemburger Artemis S.A.: Laut Eigenwerbung wächst ihr Umsatz pro Jahr um 20 Prozent. »Wir nehmen normal an Ausschreibungen teil«, sagt Artemis-Mitarbeiter Theo Vassiloudis. Mit Nanopoulos und der gemeinsamen griechischen Nationalität habe das »absolut nichts« zu tun – denn die Aufträge kämen eher aus anderen Abteilungen von Eurostat. Aber auch Artemis ergatterte überdurchschnittliche viele Aufträge aus dem Supcom-Programm.

Dass griechische Firmen für die EU-Kommission oder Eurostat oft erste Wahl seien, findet Kostas Maras von der Athener Gesellschaft Intrasoft ganz normal. »Griechische Firmen arbeiten günstiger«, sagt der Projektmanager. »Wir sind sehr wettbewerbsfähig.«

Doch das kann für die Kommission nicht das allein entscheidende Kriterium sein. Auch Unternehmen, die im Hochlohnland Luxemburg ansässig sind, schneiden sehr gut ab – darunter dubiose Unternehmen wie die Beratungsfirma Eurogramme. Ihr warf die Finanzkontrolle der Kommission bereits im Frühjahr 1999 vor, Aufträge mit falschen Angaben über ihren Umsatz und ihr zur Verfügung stehende Experten erschlichen zu haben. Der Verdacht ist Eurostat seit Jahren bekannt – und obwohl es rechtlich die Möglichkeit gäbe, Eurogramme von den Auschreibungen auszuschließen, wird Firmenbesitzer Edward Ojo weiter mit Aufträgen bedacht. Auch bei Supcom erhielt die Firma zweimal den Zuschlag.

Seit stern.de im Mai enthüllte, dass Eurogramme unter Manipulationsverdacht steht, muss die Firma um ihre Aufträge kämpfen. Den Auftrag, Daten über die EU-Beitrittsländer zu sammeln und zu veröffentlichen, verlor Eurogramme im Sommer diesen Jahres – jetzt liegt er in den bewährten Händen der griechisch kontrollierten Firma Artemis.

Ganz anders oft Interessenten aus dem benachbarten Deutschland: Sie blitzten fast immer ab. Über die gesamte Supcom-Programmdauer von 1995 bis 1998 erhielt mit dem Öko-Institut Darmstadt nur ein einziger deutscher Anbieter einen Zuschlag - obwohl sich offenbar mehrere dutzend Firmen und Institute aus dem Bundesgebiet interessiert hatten, darunter das Fraunhofer-Institut oder Infratest. 1998 waren es 15 deutsche Interessenten. 1997 belief sich die Zahl deutscher Interessenten sogar auf 27. So steht es in internen Eurostat-Unterlagen, die stern.de vorlegen. Prodi läßt Eurostat jetzt verteidigen: Die stern.de vorliegenden Zahlen beträfen nur die Zahl der Informationsersuchen. Wirklich beworben hätten sich 1997 nur sechs deutsche Unternehmen – und 1998 sogar nur fünf.

»pageWie auch immer: In der offiziellen Supcom-Hitliste steht der Zehn-Millionen-Einwohner-Staat Griechenland mit acht gewonnenen Aufträgen auf Platz fünf – weit vor Deutschland (ein Vertrag), Spanien (2) oder Italien (2).

Viele abgelehnte deutsche Bewerber haben darum den Verdacht, dass es bei der Auftragsvergabe nicht immer mit rechten Dingen zugeht. »Der Aufwand für eine Bewerbung lohnt sich nicht«, schimpft Michael Hosse von der Peißenberger Firma GeoDigital. Nach einigen negativen Erfahrungen beschleicht den bayerischen Vermessungsexperten der Verdacht, es werde bei Eurostat »nur pro Forma EU-weit ausgeschrieben« - in Wahrheit sei aber vorbestimmt, wer den Auftrag bekommt.

Dass Direktor Photis Nanopoulos höchstpersönlich viele konkreten Projektentscheidungen trifft, ergibt sich aus einem internen Brief des ehemaligen Eurostat-Mitarbeiters Jochen Jesinghaus vom 5.5.1997, in dem sich der EU-Beamte über »Herrn Nanopoulos' Rotstift« beklagte. Der griechische Direktor hatte offenbar einfach kurzerhand das Förderprogramm umgeschmissen.

Selbst im Leitungskomitee von Eurostat wurden im Oktober 1999 laut stern.de vorliegenden Protokoll »Zweifel« geäußert, ob die unter Nanopoulos ausgewählten Forschungsprojekte die »Prioritäten« der europäischen Statistik widerspiegeln. Überdies fehlten die Mittel, um die Forschungsergebnisse hinterher aufzugreifen – wird also blindlings drauflos geforscht?

Alles harmlos, läßt Prodi nun ausrichten. An den Förderentscheidungen seien neben Nanopoulos viele weitere Instanzen beteiligt gewesen.

»Kein Grund zur Beunruhigung«

Wie gerne Eurostat-Beamte das Land der Griechen aufsuchen, ergibt sich noch aus anderen Unterlagen. Jährlich findet offenbar mindestens eine von Eurostat mitfinanzierte oder mitorganisierte Konferenz in Griechenland statt.

So war Nanopoulos im Juni 2002 Teilnehmer einer viertägigen Konferenz der griechischen Firma Informer. Das Unternehmen hatte die Projektführerschaft in dem EU-geförderten Forschungskonsortium NESIS ergattert und startete das Projekt mit einer sogenannten »Kick-Off-Konferenz« in einem Fünf-Sterne-Hotel in der Nähe des griechischen Touristenorts Olympia. Laut Informer wurde diese Konferenz von der Kommission finanziert. Mit dabei waren Firmenmitarbeiter, Eurostat-Beamte und auch ein Experte des Statistischen Bundesamtes aus Wiesbaden. Dessen Job: Kontrolle und Bewertung der Forschungsergebnisse – die freilich in Olympia noch kaum vorliegen konnten.

Diese Konferenz sei nicht von Eurostat, sondern über das EU-Forschungsrahmenprogramm finanziert worden, verteidigt sich nun die Kommissionsspitze. Die Wahl des Ortes habe beim Konsortium gelegen – Eurostat überwache nur die »Qualität der Projektausführung«.

Außerhalb der Saison sei Griechenland »viel, viel billiger als Brüssel«, verteidigt Informer-Mann Theo Vassiloudis die Ortswahl. Andere Eurostat-Vertragspartner waren trotzdem erstaunt: Eine derartige Konferenz als Auftakt eines Forschungsprojekts sei höchst ungewöhnlich.

Für die Kommission ist all dies kein Grund zur Beunruhigung – noch.

Hans-Martin Tillack