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EU-Saatgutverordnung: Aufruhr im Gemüsegarten

Bestimmt die EU demnächst, was wir in unserem Garten anbauen dürfen? Die geplante Saatgutverordnung entfacht in Online-Netzwerken einen Sturm der Entrüstung. Leider gehen die Fakten dabei unter.

Von Daniel Bakir

Es gibt in dieser Woche anscheinend doch ein Thema, was die Deutschen noch mehr elektrisiert als das Geschehen auf und um den grünen Fußballrasen: Es ist der eigene Garten. Laut der Seite 10000flies.de, einer Chartseite für Social Media News, wurden sämtliche Götze-Kommentare und Hoeneß-Enthüllungen von der Meldung eines Wirtschaftsblogs geschlagen, die mehr als 120.000 Mal in sozialen Netzwerken geteilt wurde: "EU will Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren". Eine Verordnung der Europäischen Kommission sorge dafür, dass selbst Hobbygärtner sich bald strafbar machten, wenn sie nicht zugelassene Sorten anbauten, so der Tenor des Textes.

Was zum Teufel hat die EU in meinem Gemüsegarten zu suchen? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die gute Nachricht ist: Es ist auch nicht wahr. "Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden", schreibt die Kommission in einer offiziellen Klarstellung. Die schlechte Nachricht ist: Das Ganze hat zumindest einen wahren Kern. Denn tatsächlich bereitet die EU gerade eine Verordnung zur Regulierung von Pflanzensorten vor, die Kommissar Tonio Borg in wenigen Tagen präsentieren will.

Was genau in dem Gesetzesvorschlag steht, sagt die Kommission noch nicht. Naturschützer befürchten aber, dass es nichts Gutes sein wird. "Die bisherigen informell diskutierten Entwürfe schützen die Interessen der Großkonzerne", sagt Susanne Gura, Vorstand des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt in Bonn. Der Verband war im Vorfeld in die Beratungen über den Entwurf eingebunden und sieht seine Einwände bisher nicht berücksichtigt.

Agrarexpertin Gura fürchtet, dass die neuen Regeln das Patentrecht auf Sorten stärken und die bürokratischen Zulassungshürden für Saatgut zementieren. Beides würde die Monopolstellung großer Saatgutkonzerne stärken. Die drei größten - Monsanto, Dupont und Syngenta - beherrschen schon jetzt mehr als die Hälfte des Weltmarktes. Viele alte Obst- und Gemüsesorten könnten durch die rechtlichen Regelungen vom Markt verdrängt werden, sagt Gura. Den endgültigen Entwurf der Kommission kennt sie noch nicht. Aber: "Ich fürchte, dass die Daumenschrauben für Vielfalts- und Ökosorten weiter angezogen werden."

Jede Sorte muss zugelassen sein

Schon heute darf innerhalb der EU nur Saatgut von zugelassenen Pflanzen vermarktet werden. Das Bundessortenamt lässt Sorten dann zu, wenn sie unterscheidbar, homogen und beständig sind. Alte, traditionelle Sorten, die nicht nach modernen Industriestandards gezüchtet werden, erfüllen diese Anforderungen oft nicht. Daher können diese sogenannten Erhaltungssorten in einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden.

Kritiker wie Gura fordern dagegen, die Zulassungspflicht für alte Sorten ganz abzuschaffen, weil auch die geringeren bürokratischen Hürden noch zu hoch seien. Fünfeinhalb bis elf Stunden betrage der Aufwand pro Zulassung. Der südwestdeutsche Verein Freie Saaten beispielsweise könne unmöglich für alle seine 1200 Sorten einen solchen Aufwand betreiben.

Viele Kleinzüchter tauschen ihr Saatgut derzeit, ohne sich um teure Genehmigungen zu scheren. Bislang wird das geduldet, wie das künftig aussehen wird, weiß man nicht. In Österreich gibt es bereits eine große Kampagne gegen die aktuelle Saatgutpolitik der EU. Die Organisationen Arche Noah und Global 2000 haben eine Petition "zum Schutz der Vielfalt, der Konsumenten und der bäuerlichen Saatgut-Kultur" gestartet. 90.000 Unterschriften sind schon zusammengekommen.

In Deutschland schaltete sich am Mittwoch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in die Debatte ein: "Es darf nicht soweit kommen, dass Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben", sagte Aigner dem "Handelsblatt". Das hat die Kommission auch gar nicht vor. Die neuen Regeln - wie auch immer sie aussehen werden - gelten nur "für ausschließlich professionelle Akteure, wie beispielsweise Landwirte oder Gartenbaubetriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen", schreibt die EU. Für Kleinstunternehmen werde es Ausnahmen geben, um die administrativen Hürden und Kosten zu minimieren. Auch für alte Sorten sollten schwächere Regeln gelten. Am 6. Mai wird der Entwurf vorgestellt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(